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Referendum in den Niederlanden
Überwältigende Mehrheit gegen EU-Verfassung.
Drei Tage nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung haben auch die Niederländer das Vertragswerk abgelehnt. Bei dem Referendum gab es einen überwältigenden Sieg für die Gegner der Verfassung. Laut ersten Hochrechnungen stimmten rund 62 Prozent gegen das Vertragswerk und nur 38 dafür. Mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an dem Referendum. Dies bedeutet eine weit höhere Beteiligung als bei der Europawahl des vergangenen Jahres.
Im Gegensatz zu Frankreich dürfte das Nein keine Folgen für die niederländische Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende haben. Er zeigte sich allerdings sehr enttäuscht über das Ergebnis. "Es ist ein klares Ergebnis", so Balkenende. Die Regierung werde das deutliche Nein der Wähler aber respektieren. Die Ratifizierung des Regelwerkes solle in den übrigen europäischen Staaten fortgesetzt werden, "um zu wissen, wo jedes Land steht", forderte der Regierungschef.
Parteien wollen Votum folgen
Die führenden niederländischen Parteien hatten bereits zugesagt, das Votum der Wähler ernst zu nehmen, auch wenn das Referendum lediglich beratenden Charakter hat. Die Christdemokraten, größte Partei in der Mitte-rechts-Koalition Balkenendes, setzten für die Übernahme des Ergebnisses eine Beteiligung von mindestens 30 Prozent der Wähler und ein Ablehnungsvotum von 60 Prozent. Auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) als größte Oppositionspartei sieht sich durch solche Quoten für ihre Entscheidung gebunden.
Im Herbst soll das Parlament, das zu 80 Prozent für die Verfassung eintritt, endgültig über Annahme oder Ablehnung entscheiden. Eine erste Diskussion über die Lage in Europa will die Volksvertretung bereits morgen führen.
(Quelle: ARD.de) |
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