1960 - 1969

Chronologische Übersicht über die Ereignisse bei der Europäischen Union.

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1960

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Januar

4


In Stockholm unterzeichnen Dänemark,  Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, die Schweiz und das Vereinigte  Königreich das Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen  Freihandelsassoziation (EFTA).


Mai

3


Das Stockholmer Übereinkommen zur  Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) tritt in  Kraft.


11


Der Rat erläßt die Verordnung  über den Europäischen Sozialfonds, mit dem die Beschäftigung  sowie die geographische und berufliche Mobilität der Arbeitnehmer in der  Gemeinschaft gefördert werden sollen.


September

20


Die Verordnung über den  Europäischen Sozialfonds tritt in Kraft.


Dezember

13


In Brüssel wird das internationale  Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt  unterzeichnet und damit die Europäische Organisation für  Flugsicherung (Eurocontrol) gegründet.


14


Die Organisation für wirtschaftliche  Zusammenarbeit in Europa (OEEC) wird zur Organisation für wirtschaftliche  Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).


1961

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Februar

10-11


Die Staats- bzw. Regierungschefs  beschließen auf ihrem Gipfeltreffen in Paris, politisch enger  zusammenzuarbeiten.


März

7-10


Hans Furler wird erneut zum Präsidenten  der Parlamentarischen Versammlung gewählt.


Juni

27


Die niederländische Regierung legt ein  Arbeitspapier vor, in dem sie die Revision der Verträge von Rom und Paris  durch ein Übereinkommen zur Einsetzung eines Rates der Europäischen  Gemeinschaften und einer Europäischen Hohen Kommission (Fusion der  Exekutivorgane) empfiehlt. Zu diesem Vorschlag werden das Europäische  Parlament und die beiden Kommissionen konsultiert. Wegen Differenzen der  Mitgliedstaaten über den Umfang der Reform wird die Fusion zunächst  zurückgestellt.


Juli

18


Die sechs Staats- bzw. Regierungschefs  bekunden auf ihrem Gipfeltreffen in Bonn ihren Willen zur Schaffung einer  politischen Union.


31


Irland beantragt offiziell die Aufnahme in  die Europäischen Gemeinschaften.


August

9


Das Vereinigte Königreich beantragt  offiziell die Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften.


10


Dänemark beantragt offiziell die  Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften.


September

1


Die erste Verordnung über die  Freizügigkeit der Arbeitnehmer tritt in Kraft.


November

20-21


Kolloquium der Organe der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft in Straßburg. Gesprächsthemen sind der  Übergang von der ersten zur zweiten Stufe des Gemeinsamen Marktes und die  Assoziierung mit überseeischen Ländern.


Dezember

20


Walter Hallstein wird erneut zum  Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  gewählt.


1962

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Januar

10


Die neue Kommission der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft nimmt unter ihrem Präsidenten Walter Hallstein die  Amtsgeschäfte auf. Pierre Chatenet wird zum Präsidenten der  Euratom-Kommission gewählt.


14


Der Rat erläßt die ersten  Verordnungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Ziel sind die  Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Agrarerzeugnisse und die  finanzielle Solidarität mit Hilfe eines Europäischen Ausrichtungs-  und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL).


Februar

5-6


Der Rat genehmigt die Geschäftsordnung  des Europäischen Sozialfonds (ESF).


März

27-30


Gaetano Martino wird erneut zum  Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt, die ihre  Umbenennung in "Europäisches Parlament" beschließt.


April

4


Die Verordnungen und Grundsatzentscheidungen  über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) werden genehmigt.


30


Norwegen beantragt offiziell die Aufnahme in  die Europäischen Gemeinschaften.


Juli

1


Die Mitgliedstaaten senken die zwischen  ihnen geltenden Zollsätze für gewerbliche Waren gegenüber den  Zollsätzen von 1957 um 50 %.


30


Die Verordnungen zur Einführung einer  Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) treten in Kraft.


Oktober

23


Der Rat erläßt die erste  Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im  Lebensmittelbereich und bestimmt darin die in Lebensmitteln zulässigen  Farbstoffe.


November

1


Das Assoziationsabkommen zwischen  Griechenland und der Gemeinschaft tritt in Kraft.



1963

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Januar

14


Nach Auffassung des Präsidenten der  Französischen Republik, General de Gaulle, ist das Vereinigte  Königreich nicht ausreichend gewillt, der Gemeinschaft beizutreten. Einige  Tage später werden die Verhandlungen mit sämtlichen  Beitrittskandidaten unterbrochen.


Februar

5


Nach dem Urteil des Europäischen  Gerichtshofs in der Rechtssache Van Gend en Loos stellt die Gemeinschaft einen  neuen Zusammenschluß völkerrechtlicher Art dar, zu dessen Gunsten  die Mitgliedstaaten ihre Hoheitsrechte beschränkt haben.


März

25-27


Gaetano Martino wird erneut zum  Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.


Mai

4


Offizielle Eröffnung der  Handelsverhandlungen ("Kennedy-Runde") im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens (GATT).


Juli

1


In Anwendung des Beschlusses zur  Beschleunigung der Errichtung einer Zollunion werden die  innergemeinschaftlichen Zollsätze zum sechsten Mal herabgesetzt und die  einzelstaatlichen Zolltarife zum zweiten Mal an den Gemeinsamen Zolltarif  angeglichen.


20


Die Gemeinschaft sowie 17 afrikanische  Staaten und Madagaskar unterzeichnen in Jaunde (Kamerun) ein auf fünf  Jahre angelegtes Assoziationsabkommen (Abkommen von Jaunde).


September

4


Tod von Robert Schuman.


23-24


Der Rat erzielt grundsätzliches  Einvernehmen über die Fusion der Exekutivorgane.


Oktober

8


Dino del Bo wird zum Präsidenten der  Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  (EGKS) gewählt.



1964

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Januar

10


Walter Hallstein wird erneut zum  Präsidenten der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (EWG) gewählt.


März

20


Jean Duvieusart wird zum Präsidenten  des Europäischen Parlaments gewählt.


Mai

4


Offizielle Eröffnung der multilateralen  Handelsverhandlungen ("Kennedy-Runde") im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens (GATT). Die Gemeinschaft nimmt an der Tagung teil.


23-15


Internationale Konferenz für Handel und  Entwicklung in Genf.


Juni

1


Das Abkommen von Jaunde tritt in Kraft.


Juli

1


Der Europäische Ausrichtungs- und  Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) nimmt seine Tätigkeit  auf.


15


Nach dem Urteil des Europäischen  Gerichtshofs in der Rechtssache Costa/ENEL hat Gemeinschaftsrecht Vorrang vor  einzelstaatlichem Recht.


September

18


Der Rat erzielt Einigung über die  Zusammensetzung der gemeinsamen Kommission, der demnächst neun Mitglieder  angehören werden.


Dezember

1


Das von der EWG und der Türkei  unterzeichnete Assoziationsabkommen tritt in Kraft.


15


Der Rat fordert die Kommission auf,  Vorschläge für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)  und die Modalitäten für die Abführung der  Agrarabschöpfungen an die Gemeinschaft vorzulegen.


30


Die UN-Generalversammlung ruft die Konferenz  der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) als Organ der  Generalversammlung ins Leben.


1965

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März

2


Jean Duvieusart wird erneut zum  Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.


April

5-30


Der Handels- und Entwicklungsrat der  ständigen Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen  (UNCTAD) kommt zu seiner ersten Tagung in New York zusammen. Er  beschließt sein Arbeitsprogramm, richtet Nebenstellen ein und legt deren  Aufgabenbereiche fest.


8


Der Vertrag über die Fusion der  Exekutivorgane der drei Gemeinschaften (EGKS, EWG, Euratom) ("Fusionsvertrag")  wird in Brüssel unterzeichnet. Er tritt am 1. Juli 1967 in Kraft.


Juni

26


Frankreich ratifiziert den Vertrag zur  Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der  Europäischen Gemeinschaften.


30


Deutschland ratifiziert den Vertrag zur  Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der  Europäischen Gemeinschaften.


Juli

1


Frankreich bricht die Verhandlungen  über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Die  französische Regierung beruft ihren Ständigen Vertreter ab. Die  französische Delegation nimmt vorerst nicht mehr an den Ratstagungen und  den Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter teil.


22


Die Kommission legt dem Rat ein Memorandum  über die Finanzierung der GAP und die eigenen Einnahmen der Gemeinschaft  vor.


26-27


Der Rat nimmt das Memorandum der Kommission  über die Finanzierung der GAP als Diskussionsgrundlage an.


September

20


Die Kommission richtet eine Empfehlung an  die Mitgliedstaaten, in der sie diese auffordert, bei der Einführung von  Gesetzen und Rechtsvorschriften technischer Art keine neuen Hindernisse  für den innergemeinschaftlichen Handel zu errichten.


Dezember

1


In der Rechtssache Dekker entscheidet der  Europäische Gerichtshof im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit von  Wanderarbeitnehmern, daß Zuschüsse, die ergänzend zur Rente  gewährt werden und zur Finanzierung der Krankenversicherung des  Rentenempfängers beitragen sollen, nicht unter den Begriff  "Sachleistungen" fallen.


1966

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Januar

1


Für die EWG beginnt die dritte und  letzte Stufe des Übergangs zum Gemeinsamen Markt. Für die meisten  Beschlüsse des Rates, die ehemals Einstimmigkeit erforderten, gilt fortan  das Mehrheitsprinzip.


20


Das jährliche Kolloquium der Organe der  Gemeinschaften findet in Brüssel statt. Gegenstand der Aussprache sind vor  allem zwei Probleme, die die Organe betreffen: die Zusammenarbeit zwischen der  Kommission und dem Rat sowie die Mehrheitsentscheidungen im Rat.


28-29


Luxemburger Kompromiß. Nachdem  Frankreich sieben Monate lang eine "Politik des leeren Stuhles" betrieben hat,  nimmt es seinen Platz im Rat wieder ein und erreicht im Gegenzug, daß  Fragen, in denen wesentliche Interessen auf dem Spiel stehen, weiterhin  einstimmig entschieden werden müssen.


März

7


Alain Poher wird zum Präsidenten des  Europäischen Parlaments gewählt.


31


Die Kommission unterbreitet dem Rat einen  Vorschlag zur Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), zu eigenen  Einnahmen der Gemeinschaft und zu weiterreichenden Befugnissen des  Europäischen Parlaments.


April

5


Belgien ratifiziert den Vertrag zur  Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der  Europäischen Gemeinschaften.


29


Italien ratifiziert den Vertrag zur  Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der  Europäischen Gemeinschaften.


Mai

11


Der Rat verabschiedet Beschlüsse und  Entschließungen über die Festlegung eines Zeitplans und die  Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Außerdem legt er seine  Ziele in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse fest.


Juni

30


Das Großherzogtum Luxemburg  ratifiziert den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer  gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.


Oktober

25


Die Niederlande ratifizieren den Vertrag zur  Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der  Europäischen Gemeinschaften.


November

28


Kolloquium der Organe der Europäischen  Gemeinschaften. Im Mittelpunkt stehen die Aussichten der Gemeinschaft und ihre  Fortschritte auf dem Weg zu einer Wirtschaftsunion.


1967

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Februar

9


Der EWG-Ministerrat beschließt eine  Harmonisierung der indirekten Steuern in der Gemeinschaft, die  grundsätzliche Annahme des MwSt.-Systems und das erste Programm für  die mittelfristige Wirtschaftspolitik, das die wirtschaftspolitischen Ziele der  Gemeinschaft für die kommenden Jahre enthält.


März

13


Alain Poher wird erneut zum Präsidenten  des Europäischen Parlaments gewählt.


Mai

11


Das Vereinigte Königreich beantragt  erneut die Aufnahme in die Gemeinschaft. Ihm folgen Irland und Dänemark  sowie wenig später Norwegen. General de Gaulle steht einem britischen  Beitritt nach wie vor ablehnend gegenüber.


29-30


Anläßlich des zehnten Jahrestages  der Unterzeichnung des EWG- und des Euratom-Vertrags findet eine  Gipfelkonferenz in Rom statt. Die Staats- bzw. Regierungschefs erklären  ihren Willen, den "Fusionsvertrag" zum 1. Juli 1967 in Kraft zu setzen.


Juni

30


Die Kommission unterzeichnet die  Schlußakte der multilateralen Verhandlungen (Kennedy-Runde) im Rahmen des  Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT).


Juli

1


Der Fusionsvertrag zur Einsetzung  gemeinsamer Exekutivorgane der Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG,  Euratom) tritt in Kraft. Fortan verfügen die Europäischen  Gemeinschaften über eine Kommission und einen Rat. Allerdings sind beide  weiterhin nach den Regelungen der jeweiligen Gemeinschaft tätig.


3


Der Rat der Europäischen Gemeinschaften  kommt unter deutschem Vorsitz zu seiner ersten Tagung zusammen.


6


Die neue Kommission unter  Kommissionspräsident Jean Rey tritt ihr Amt an.


September

29


Die Kommission nimmt zu den  Beitrittsanträgen des Vereinigten Königreichs, Dänemarks,  Irlands und Norwegens Stellung.


November

28


Die Organe kommen zu ihrem jährlichen  Kolloquium zusammen und erörtern die Entwicklungsaussichten der  Gemeinschaften nach der Fusion der Organe.


1968

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Januar

1


Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.


März

12


Alain Poher wird erneut zum Präsidenten  des Europäischen Parlaments gewählt.


Juli

1


Italien übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften. Die Zollunion tritt in Kraft. Die  verbleibenden Zölle im innergemeinschaftlichen Handel werden 18 Monate vor  dem im Vertrag von Rom festgelegten Termin abgeschafft und die nationalen  Zölle im Handel mit Drittländern durch den Gemeinsamen Zolltarif  ersetzt.


Oktober

23


Der Europäische Gerichtshof feiert sein  10jähriges Bestehen. An der Feierstunde nehmen zahlreiche Vertreter der  Gemeinschaftsorgane, der Regierungen sowie der höchsten Gerichte und  Verwaltungsgerichte der Mitgliedstaaten teil.


November

27


Rat, Parlament und Kommission kommen zu  einem Meinungsaustausch über die Aussichten der Gemeinschaften zusammen.  Daraus ergibt sich eine Diskussion über die Notwendigkeit, die  institutionellen Mechanismen der Gemeinschaften zu demokratisieren, die  Gemeinschaft zu stärken und zu erweitern, die Zukunft der Euratom zu  sichern und im Währungsbereich eng zusammenzuarbeiten.


Dezember

1-2


Auf ihrer Tagung in Den Haag  beschließen die Staats- bzw. Regierungschefs der Gemeinschaft, die  Übergangszeit zu beenden und endgültige Regelungen für die  Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Schaffung eigener Mittel der  Gemeinschaft und die Stärkung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments  einzuführen.


1969

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Januar

1


Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.


Februar

6-7


Der Rat der Westeuropäischen Union  (WEU) tagt in Luxemburg.


Juli

1


Die Niederlande übernehmen den Vorsitz  im Rat der Europäischen Gemeinschaften.


6


Jean Rey wird erneut zum Präsidenten  der Kommission gewählt.


16


Die Kommission legt dem Rat ein Memorandum  über die endgültige Regelung der Gemeinschaftsfinanzierung vor,  wonach die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch Eigenmittel der  Gemeinschaften ersetzt und die Haushaltsbefugnisse des Europäischen  Parlaments erweitert werden sollen.


22-23


Der Rat nimmt die Prüfung der  Beitrittsanträge des Vereinigten Königreichs, Dänemarks, Irlands  und Norwegens wieder auf. Er ersucht die Kommission, ihre Stellungnahme vom  September 1967 unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen zu  überarbeiten.


29


Unterzeichnung des zweiten Abkommens von  Jaunde.


August

10


Auf Ersuchen des Rates aktualisiert die  Kommission ihre Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen des Vereinigten  Königreichs, Dänemarks, Irlands und Norwegens.


26-23/9


Die neunte Tagung der Konferenz für  Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) findet in Genf statt. Im  Mittelpunkt der Aussprache steht der Beitrag der UNCTAD zur zweiten  Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen.


Oktober

1


Die Kommission gibt eine aktualisierte  Stellungnahme zu den Beitrittsanträgen des Vereinigten Königreichs,  Dänemarks, Irlands und Norwegens ab.


15


Die Kommission legt dem Rat einen Vorschlag  für einen Beschluß vor, wonach die Gemeinschaft mit den notwendigen  Instrumenten zur Förderung einer Politik für die regionale  Entwicklung ausgestattet werden soll.


November

12


Im Stauder-Urteil nimmt der Europäische  Gerichtshof erstmals zum Schutz des einzelnen Stellung und bestätigt,  daß die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, deren  Beachtung der Gerichtshof gewährleistet, auch die Grundrechte des  einzelnen umfassen.


Dezember

1-2


Auf einem Gipfeltreffen in Den Haag  bekräftigen die Staats- bzw. Regierungschefs ihren Willen, schrittweise  eine echte Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen und ihre  Sozialpolitik weitgehend abzustimmen. Außerdem bestätigen sie ihre  Übereinstimmung hinsichtlich des Grundsatzes der Erweiterung der  Gemeinschaft.


11


Kommissionspräsident Rey erklärt  vor dem Europäischen Parlament seine Befriedigung über die  Beschlüsse der Gipfelkonferenz zur Vollendung und Stärkung der  Gemeinschaft.


31


Die im Vertrag über die  Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vorgesehene 12jährige  Übergangszeit für die praktische Einführung des Gemeinsamen  Marktes geht zu Ende.


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Quelle: Europäische Union