Chronologische Übersicht über die Ereignisse bei der Europäischen Union.

1970

1971

1972

1973

1974

1975

1976

1977

1978

1979

1970 [Index] [Vorjahre] [Nächste Jahre]

Januar

1	Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.

März

4	Die Kommission unterbreitet dem Rat ein  Memorandum über die Ausarbeitung eines Plans für die Errichtung einer  Wirtschafts- und Währungsunion.
6	Der Rat setzt einen  Sachverständigenausschuß unter dem Vorsitz von Pierre Werner ein,  der Vorschläge für die Verwirklichung der Wirtschafts- und  Währungsunion ausarbeiten soll. Einen zweiten  Sachverständigenausschuß unter dem Vorsitz von Etienne Davignon  beauftragt er, Vorschläge für die politische Zusammenarbeit zu  unterbreiten.
10	Mario Scelba wird erneut zum  Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

April

22

Unterzeichnung des Vertrags von Luxemburg.  Der Rat beschließt die allmähliche Einführung eines Systems der  Eigenmittel; im Rahmen dieses Systems sollen die Zölle auf Einfuhren aus  Drittländern, die Agrarabschöpfungen und ein Teil der  Mehrwertsteuer-Einnahmen an die Gemeinschaft abgeführt werden.  Außerdem wird eine Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des  Europäischen Parlaments beschlossen.

Mai

13	Der 20. Jahrestag der Schuman-Erklärung  wird mit einer Gedenkfeier begangen.

Juni

30	In Luxemburg werden die Verhandlungen mit  den vier beitrittswilligen Ländern Dänemark, Irland, Norwegen und  Vereinigtes Königreich aufgenommen.

Juli

1	Deutschland übernimmt den Vorsitz im  Rat der Europäischen Gemeinschaften.
2	Die neue Kommission mit Franco Maria  Malfatti als Präsident nimmt ihre Tätigkeit auf.

Oktober

8	Der Rat legt einen Schlußbericht zum  Memorandum der Kommission über die Errichtung einer Wirtschafts- und  Währungsunion vor.
26	Der Rat erzielt Einvernehmen über die  Grundsätze und Modalitäten für die Durchführung von  regionalpolitischen Gemeinschaftsmaßnahmen.
27	Die Mitgliedstaaten billigen den  Davignon-Bericht über die politische Zusammenarbeit. Künftig soll  sich Europa zu allen wichtigen internationalen Problemen mit einer Stimme  äußern.

November

26	Der Rat beschließt eine Reform des  Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Gemeinschaft verfügt nunmehr  über ein Instrument, mit dem sie den Zusammenhängen zwischen der  Sozialpolitik und der Politik der Gemeinschaft in den anderen Bereichen besser  Rechnung tragen kann.

Dezember

17

Im Urteil zur Internationalen  Handelsgesellschaft erläutert der Europäische Gerichtshof den  Grundrechtsbegriff im Gemeinschaftsrecht. Er führt aus, daß die  Gewährleistung der Grundrechte zwar von den gemeinsamen  Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten getragen wird, sich aber  auch in die Struktur und die Ziele der Gemeinschaft einfügen  muß.

1971 [Index] [Vorjahre] [Nächste Jahre]

Januar

1	Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften. Inkrafttreten des zweiten Abkommens  von Jaunde und des Abkommens von Arusha.
11-13	Jahrestagung der Parlamentarischen Konferenz  der Assoziation EWG-AASM (assoziierte afrikanische Staaten und Madagaskar) in  Jaunde (Kamerun).

Februar

12

Das Europäische Parlament verabschiedet  eine Entschließung zu dem Bericht der Kommission über den Stand der  Durchführung der Richtlinien des Rates zur Verwirklichung der  Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. In der  Entschließung wird betont, daß die Mitgliedstaaten zur  Durchführung der erlassenen Richtlinien verpflichtet sind und die  Kommission ihre ordnungsgemäße Anwendung zu kontrollieren hat.

März

22

Der Rat nimmt den Werner-Plan zur  stärkeren Koordinierung der Wirtschaftspolitik an. Die Mitgliedstaaten  müssen Maßnahmen ergreifen, um ihre Haushaltspolitik zu  harmonisieren und die Bandbreiten der Wechselkursschwankungen ihrer  Währungen zu verringern.

31

Im Urteil zum Europäischen  Straßenverkehrsübereinkommen (AETR) stellt der Europäische  Gerichtshof Grundsätze zur Abgrenzung der Gemeinschaftsbefugnisse von  denen der Mitgliedstaaten auf. Wie aus diesem Urteil eindeutig hervorgeht, kann  in dem Maße, wie die Gemeinschaftsrechtsetzung fortschreitet, nur die  Gemeinschaft mit Wirkung für den gesamten Geltungsbereich der  Gemeinschaftsrechtsordnung vertragliche Verpflichtungen gegenüber  Drittstaaten übernehmen und erfüllen.

Mai

12	Zur Wahrung der Einheit des Gemeinsamen  Agrarmarktes führt der Rat ein System der Ausgleichsbeträge für  den innergemeinschaftlichen Handel mit Agrarerzeugnissen ein.
25	Im Defrenne-Urteil entscheidet der  Europäische Gerichtshof, daß eine Altersrente, die im Rahmen eines  gesetzlich verankerten Sozialversicherungssystems gewährt wird, keine  Vergütung ist, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses  dem Arbeitnehmer mittelbar zahlt.

Juni

3	Die Justizminister der Gemeinschaft kommen  erstmals in Luxemburg zusammen und unterzeichnen zwei Protokolle, die dem  Gerichtshof nach ihrer Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten neue Befugnisse  verleihen.
7	Das Europäische Parlament verabschiedet  eine Entschließung über die Wettbewerbsregeln und die Stellung der  europäischen Unternehmen im Gemeinsamen Markt und in der Weltwirtschaft.  Darin fordert es die Kommission auf, ihm alljährlich einen Bericht  über die Entwicklung der Wettbewerbspolitik vorzulegen.
30	Die Vertreter der beitrittswilligen  Länder Dänemark, Irland, Norwegen und Vereinigtes Königreich  legen ihre Verhandlungspositionen dar.

Juli

1	Italien übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.

September

21-28

In Wien findet die 15. Allgemeine Konferenz  über Atomenergie statt. Es wird bekanntgegeben, daß die Kommission  vom Rat beauftragt wurde, mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) ein  Garantieabkommen auszuhandeln.

November

16-26

27. GATT-Tagung (GATT - Allgemeines Zoll-  und Handelsabkommen).

1972 [Index] [Vorjahre] [Nächste Jahre]

Januar

1	Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.
22	Dänemark, Irland, Norwegen und das  Vereinigte Königreich unterzeichnen die Verträge über den  Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften.

März

14	Walter Behrendt wird erneut zum  Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
21	Der Präsident der Kommission, Franco  Maria Malfatti, tritt zurück; zu seinem Nachfolger wird Vizepräsident  Sicco Mansholt ernannt. Der Rat verabschiedet eine Entschließung, bei  deren Ausarbeitung er sich auf eine Übersicht der Kommission über die  Bedingungen für die Verwirklichung der ersten Stufe der Wirtschafts- und  Währungsunion gestützt hat.

April

13-21/5	In Santiago de Chile findet die dritte  Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD)  statt.
24	Die "Währungsschlange" wird  eingeführt: Die sechs Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vereinbaren, die  Bandbreite der Wechselkursschwankungen ihrer Währungen auf 2,25 % zu  begrenzen.
24-25	Der Rat billigt das Assoziationsabkommen,  demzufolge die Insel Mauritius dem Abkommen zwischen der EG und den  assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM) beitritt.

Mai

1	Der durch den Ratsbeschluß vom Februar  1971 reformierte Europäische Sozialfonds (ESF) nimmt seine Tätigkeit  auf.
10	In Irland findet eine Volksabstimmung  über den Beitritt des Landes zu den Europäischen Gemeinschaften  statt. Die überwiegende Mehrheit der irischen Bevölkerung spricht  sich für den Beitritt aus.

Juni

5-6

Der Rat beschließt, ab 1. Januar 1973  die allgemeinen Zollpräferenzen auf diejenigen Entwicklungsländer,  die Mitglieder der "Gruppe 77" geworden sind, sowie einige andere Länder  und Gebiete auszudehnen. Außerdem legt er die Leitlinien fest, die von  der Gemeinschaft bei der Überprüfung des GATT-Erweiterungsvertrags  heranzuziehen sind (GATT - Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen).

Juli

1	Die Niederlande übernehmen den Vorsitz  im Rat der Europäischen Gemeinschaften.

September

12	Die Finanzminister der Sechsergemeinschaft  und der vier beitrittswilligen Länder kommen in Rom zusammen und  vereinbaren, im Rahmen der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion  einen Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit  zu errichten.
18	Unterzeichnung von  Präferenzhandelsabkommen mit Ägypten und dem Libanon.
19	Unterzeichnung eines  Präferenzhandelsabkommens mit Zypern.
25	In Norwegen findet eine Volksabstimmung  über den Beitritt des Landes zu den Europäischen Gemeinschaften  statt. Die Mehrheit der norwegischen Bevölkerung spricht sich gegen den  Beitritt aus.

Oktober

2	In Dänemark findet eine Volksabstimmung  über den Beitritt des Landes zu den Europäischen Gemeinschaften  statt. Die Mehrheit der dänischen Bevölkerung spricht sich für  den Beitritt aus.
9	Nach dem negativen Ausgang der  Volksabstimmung in Norwegen erklärt die Regierung dieses Landes, sie werde  dem norwegischen Parlament das Beitrittsratifizierungsgesetz nicht vorlegen. Das Europäische Parlament verabschiedet eine Entschließung mit  konkreten Anregungen und Empfehlungen zur Abschaffung der Kontrollen an den  innergemeinschaftlichen Grenzen.
16	Das Vereinigte Königreich  schließt das Ratifizierungsverfahren für den EG-Beitritt ab.
19-21	Gipfeltreffen in Paris. Die Staats- bzw.  Regierungschefs legen neue Aufgabenfelder der Gemeinschaft in der Regional-,  Umwelt-, Sozial-, Energie- und Industriepolitik fest und sprechen sich erneut  für 1980 als Frist für die Vollendung der Wirtschafts- und  Währungsunion aus.

November

1-1 4

GATT-Tagung in Genf.

1973 [Index] [Vorjahre] [Nächste Jahre]

Januar

1	Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften. Dänemark, Irland und das  Vereinigte Königreich treten den Europäischen Gemeinschaften bei. Die Freihandelsabkommen der Gemeinschaft mit Österreich, der Schweiz,  Portugal und Schweden treten in Kraft.
6	François Xavier Ortoli tritt sein Amt  als Präsident der Europäischen Kommission an.

Februar

8	Gründung des Europäischen  Gewerkschaftsbunds.
21	Im Continental-Can-Urteil räumt der  Europäische Gerichtshof ein, daß ein mißbräuchliches  Verhalten im Sinne des EWG-Vertrags vorliegt, wenn Unternehmen durch  Konzentration eine Machtposition erlangen können, die jede  Wettbewerbschance weitgehend ausschaltet.

März

13	Cornelis Berkhouwer wird zum  Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

April

1	Das von der Gemeinschaft und Island  geschlossene Freihandelsabkommen für den gewerblichen Bereich tritt in  Kraft.
6	Der Gemischte Ausschuß EWG-Spanien  hält in Madrid seine dritte Sitzung ab. Die spanische Delegation berichtet  über die Haltung ihrer Regierung in der Frage der künftigen  Beziehungen zwischen Spanien und der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf  die Aushandlung eines neuen Abkommens.

Juni

1	Das von der Gemeinschaft und Zypern  geschlossene Assoziationsabkommen tritt mit dem dazugehörigen Protokoll in  Kraft.

Juli

1	Dänemark übernimmt den Vorsitz im  Rat der Europäischen Gemeinschaften. Das von der Gemeinschaft und  Norwegen geschlossene Freihandelsabkommen für den gewerblichen Bereich  tritt in Kraft.
3-7	In Helsinki wird die Konferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eröffnet.

September

12-14

In Tokio findet im Rahmen des Allgemeinen  Zoll- und Handelsabkommens (GATT) eine Ministerkonferenz statt. Die beteiligten  Parteien verständigen sich darauf, ein Währungssystem zu errichten,  das die Weltwirtschaft vor Erschütterungen und Ungleichgewichten  schützt. Wie sie weiter bekräftigen, soll die neue Stufe der  Handelsliberalisierung zu einem reibungslosen Funktionieren des  Währungssystems beitragen.

Oktober

5	Finnland unterzeichnet für den  gewerblichen Bereich ein Freihandelsabkommen mit der Gemeinschaft.
6-27	Jom-Kippur-Krieg. Die erdölerzeugenden  Länder treffen die Entscheidung, die Ausfuhren in einige westliche  Länder zu verbieten bzw. zu reduzieren; die Organisation  erdölexportierender Länder (OPEC) beschließt eine massive  Anhebung der Erdölpreise.
15	Der Rat verabschiedet verschiedene  Maßnahmen zur Verbesserung seiner Beziehungen zum Europäischen  Parlament. Diese Maßnahmen sehen eine stärkere Beteiligung des Rates  an den Arbeiten des Parlaments beim Abschluß von Handelsabkommen sowie  ein effizienteres Verfahren für die Konsultation des Parlaments vor.

November

6	Die Neunergemeinschaft bekundet ihren  Willen, sich für eine friedliche Lösung der Krise im Nahen Osten zu  engagieren.
20	Der Rat erörtert ausführlich die  von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen  Agrarpolitik (GAP), die bis Ende 1977 durchgeführt werden soll.

Dezember

14-15

Gipfelkonferenz in Kopenhagen. Die  Energiekrise veranlaßt die Mitgliedstaaten, sich auf die Einführung  einer gemeinsamen Energiepolitik zu verständigen. Im Rahmen der  politischen Zusammenarbeit wird eine Erklärung zur europäischen  Identität ausgearbeitet, die von den Außenministern gebilligt  wird.

1974 [Index] [Vorjahre] [Nächste Jahre]

Januar

1

Deutschland übernimmt den Vorsitz im  Rat der Europäischen Gemeinschaften. Die Abkommen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und  Österreich, Portugal, der Schweiz und Schweden treten in Kraft. Das  von der Gemeinschaft und Finnland geschlossene Freihandelsabkommen für den  gewerblichen Bereich tritt in Kraft.

31

Die Kommission richtet an die  Regierungschefs eine Erklärung zur Lage der Gemeinschaft. Darin betont  sie, daß dem europäischen Aufbauwerk neue Impulse verliehen werden  müssen, indem die einzelstaatlichen Politiken stärker abgestimmt und  eine gemeinsame Politik festgelegt werden. Das Parlament erklärt, die  Einheit Europas sei nur zu verwirklichen, wenn die Organe der Gemeinschaft eine  auf echter europäischer Solidarität beruhende Politik verfolgen  können.

Februar

11-12

Der Rat räumt dem Wirtschafts- und  Sozialausschuß (WSA) formell das Recht ein, aus eigener Initiative  Stellungnahmen abzugeben. Er erklärt sich außerdem damit  einverstanden, daß der Ausschuß die von ihm abgegebenen  Stellungnahmen selbst veröffentlicht.

April

1

Nach einem Regierungswechsel im Vereinigten  Königreich gibt der britische Minister für Auswärtiges und  Commonwealth-Fragen vor dem Rat eine Erklärung zur Politik der neuen  Regierung gegenüber der Gemeinschaft ab. Er fordert weitreichende Reformen  der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), "gerechtere Methoden für die  Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts" und eine Lösung der  Währungsprobleme.

2

Dem Rat wird eine Gemeinsame Erklärung  zur Lage der Gemeinschaft vorgelegt. Die Präsidenten des Rates und der  Kommission bekräftigen darin, daß die  Beschlußfassungsverfahren verbessert werden müssen, damit in  wichtigen Fragen Fortschritte erzielt werden können und die  Funktionsfähigkeit der Gemeinschaft langfristig gewährleistet ist.  Sie unterbreiten außerdem eine Reihe konkreter Vorschläge.

Mai

29-30

Auf Ministerebene findet eine Tagung des  Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (OECD) statt. Der Vizepräsident der Kommission, Sir Christopher Soames,  hebt hervor, daß die internationale Zusammenarbeit verstärkt und die  Liberalisierung des Welthandels weiter vorangetrieben werden muß. Der Rat  der OECD verabschiedet eine Erklärung, in der auf die gravierenden  wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, insbesondere im  Zusammenhang mit den Defiziten bei den internationalen Zahlungen, hingewiesen  wird.

Juni

4	Der Rat erörtert die Verfahren für  die Prüfung der vom Vereinigten Königreich angesprochenen Probleme  und befaßt sich mit der Arbeitsweise der Gemeinschaftsorgane. Bei der  Verbesserung der Beschlußfassungsverfahren wird ein gewisses Einvernehmen  erzielt.
10	Der Rat verabschiedet zwei Beschlüsse  über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen  zugunsten von Wanderarbeitnehmern und Behinderten.
21	Im Reyners-Urteil befaßt sich der  Europäische Gerichtshof mit Unternehmensgründungen durch  EG-Bürger in anderen Mitgliedstaaten. Mit diesem Urteil untersagt er die  Anwendung von Rechts- bzw. Verwaltungsvorschriften oder Praktiken, die eine  Diskriminierung der betreffenden EG-Bürger gegenüber den eigenen  Staatsangehörigen bewirken könnten.

Juli

1	Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.
15	Der Europäische Gerichtshof  übermittelt den anderen Gemeinschaftsorganen ein Dokument über die  Europäische Union und reagiert somit als erstes Organ auf eine  entsprechende Aufforderung der Pariser Gipfelkonferenz von 1972.
25-26	In Kingston (Jamaika) findet eine  Ministerkonferenz zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den  Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean  (AKP-Staaten) statt. Auf dieser Konferenz bekunden die AKP-Staaten und die  Gemeinschaft nachdrücklich ihre politische Entschlossenheit, vor Ablauf  der Abkommen von Jaunde und Arusha ein neues Abkommen zu verabschieden.  Außerdem einigen sich die Konferenzteilnehmer auf politische Leitlinien,  die in einigen Punkten weitere Fortschritte ermöglichen.

September

17	Der Rat verabschiedet formell die Direktiven  für die Aushandlung umfassender Abkommen mit Spanien, Israel, Algerien,  Marokko und Tunesien und die Ausdehnung des bestehenden Abkommens mit Malta auf  die Bereiche Zusammenarbeit und Landwirtschaft.

November

14-16	Welternährungskonferenz in Rom.  Angesichts der Tatsache, daß in zahlreichen Entwicklungsländern ein  akuter Nahrungsmittelmangel herrscht, verstärkt die Gemeinschaft ihre  Anstrengungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe und beteiligt sich an den  Arbeiten der Konferenz, um einen Beitrag zu einer mittel- oder langfristigen  Lösung des Ernährungsproblems zu leisten.
26	Der Rat beschließt eine Anpassung der  Vertragsbestimmungen über den Europäischen Gerichtshof, dessen  Arbeitsweise im Hinblick auf den zunehmenden Arbeitsanfall verbessert werden  soll. Sofern kein Mitgliedstaat Einwände hat und kein Organ verlangt,  daß eine Rechtssache in Vollsitzung behandelt wird, kann der Gerichtshof  nunmehr an seine Kammern bestimmte Vorabentscheidungsersuchen verweisen, die  Fragen technischer Natur oder Aspekte, in denen bereits eine ständige  Rechtsprechung vorliegt, betreffen.
30	Die Abkommen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mit Norwegen und Finnland werden  von allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ratifiziert. Sie werden am 1. Januar  1975 in Kraft treten.

Dezember

3	Der Rat erzielt Einvernehmen über den  Inhalt eines Vertragsentwurfs über die Haushaltsbefugnisse des Parlaments  und die Errichtung eines Rechnungshofs. Im Binsbergen-Urteil befaßt  sich der Europäische Gerichtshof mit dem Problem der Diskriminierung von  Dienstleistungserbringern aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des  Umstands, daß sie in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem  die Dienstleistung erbracht werden soll, ansässig sind. In einem solchen  Fall können sich die Prozeßparteien vor einzelstaatlichen Gerichten  direkt auf das Gemeinschaftsrecht im Bereich des freien  Dienstleistungsverkehrs berufen, um die Aufhebung diskriminierender  Praktiken zu erwirken.
9-10	Gipfeltreffen in Paris. Die Staats- bzw.  Regierungschefs der Gemeinschaft beschließen, dreimal jährlich als  Europäischer Rat zusammenzukommen. Sie geben grünes Licht für  die Direktwahl des Europäischen Parlaments, einigen sich auf die  Errichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und  beschließen die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion.  Außerdem ersuchen sie den belgischen Premierminister Leo Tindemans, vor  Ende 1975 einen Bericht über die Europäische Union vorzulegen.
19	Die Vertreter der Regierungen der  Mitgliedstaaten beschließen, die Amtszeit des Kommissionspräsidenten  François-Xavier Ortoli bis zum 5. Januar 1977 zu verlängern.

1975 [Index] [Vorjahre] [Nächste Jahre]

Januar

1	Irland übernimmt den Vorsitz im Rat der  Europäischen Gemeinschaften.
15-16	Der Interimsausschuß des  IWF-Gouverneursrats (IWF - Internationaler Währungsfonds) tritt in  Washington zusammen. Er vereinbart, die Quoten aller Mitgliedstaaten zu  erhöhen, Gold als offizielle Basis der Einlagen abzuschaffen und das  Sonderziehungsrecht zum zentralen Instrument des internationalen  Währungssystems zu machen.
22	Insgesamt sollen 500 Mio. $ für  Soforthilfemaßnahmen zugunsten der vom internationalen Preisanstieg am  stärksten betroffenen Entwicklungsländer bereitgestellt werden. Der  Rat beschließt im Rahmen der von der Gemeinschaft eingegangenen  Verpflichtung, zu dieser Anstrengung beizutragen, die Freigabe der zweiten  Tranche in Höhe von 100 Mio. $.

Februar

28	Die Gemeinschaft unterzeichnet mit 46  Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks in Lomé (Togo) ein  Abkommen (Lomé I), das an die Stelle des Jaunde-Abkommens tritt.

März

10-11	Die Staats- bzw. Regierungschefs kommen  erstmals als Europäischer Rat in Dublin zusammen. Aufgrund der von ihnen  getroffenen Entscheidungen kann sich die Regierung des Vereinigten  Königreichs für einen Verbleib in der Gemeinschaft aussprechen. Zudem  verabschieden die Teilnehmer des Gipfeltreffens eine Erklärung zur  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).
11	Georges Spénale wird zum  Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
18	Der Rat errichtet den Europäischen  Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und einen Ausschuß für  Regionalpolitik. Der Rat nimmt eine auf der Grundlage eines Korbs der  Gemeinschaftswährungen definierte europäische Rechnungseinheit an.  Diese findet zunächst im Rahmen des Lomé-Abkommens und bei der  Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank Verwendung. Sie soll  später schrittweise auch in anderen Politikbereichen der Gemeinschaft  eingeführt werden. Wie der britische Premierminister Harold Wilson im  Unterhaus erklärt, wird die Regierung des Vereinigten Königreichs dem  britischen Volk empfehlen, in dem geplanten Referendum für den Verbleib  des Vereinigten Königreichs in der Gemeinschaft zu stimmen.
20	Die erste Versammlung des Hochschulrats  gründet in Florenz das Europäische Hochschulinstitut und ernennt  dessen Rektor.
27	Die britische Regierung veröffentlicht  ein Weißbuch über das Ergebnis der Neuverhandlungen.

April

9	Im britischen Unterhaus stimmen 369  Abgeordnete (bei 170 Gegenstimmen) für den Verbleib des Vereinigten  Königreichs in der Gemeinschaft.
14	Der Rat verabschiedet ein vorläufiges  Programm für eine Verbraucherschutz- und Informationspolitik.
28	In Brüssel werden das Zusatzprotokoll  über die Ausdehnung der Anwendung des Assoziationsabkommens zwischen der  EWG und Griechenland auf die drei neuen Mitgliedstaaten und ein  Interimsabkommen über die vorgezogene Umsetzung der Handelsbestimmungen  des Zusatzprotokolls unterzeichnet.

Mai

9	Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der  Erklärung von Robert Schuman.
11	In Brüssel wird ein neues Abkommen  zwischen der EWG und Israel unterzeichnet, das an die Stelle des Abkommens von  1970 tritt und neben Handelsbestimmungen auch Kooperationsklauseln  enthält.

Juni

5	In einer Volksabstimmung sprechen sich 67,2  % der Wähler für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in  der Gemeinschaft aus.
12	Griechenland beantragt offiziell die  Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften.
23-27	Die Gemeinschaft nimmt an der ersten Sitzung  des Welternährungsrats in Rom teil, der im Anschluß an die  Welternährungskonferenz von 1974 gegründet wurde.
24-25	Der Rat bzw. die im Rat vereinigten  Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten verabschieden Regelungen,  aufgrund deren die Handelsbestimmungen des Lomé-Abkommens bereits ab dem  1. Juli - d. h. vor seinem offiziellen Inkrafttreten - auf die AKP-Staaten  (Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks) Anwendung finden.

Juli

1	Italien übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.
15	Die Gemeinschaft und Mexiko unterzeichnen  ein Handelsabkommen.
16-17	Der Europäische Rat ersucht auf seiner  Tagung in Brüssel den Rat der Außenminister, einen Bericht über  die Einführung allgemeiner Direktwahlen zum Europäischen Parlament  auszuarbeiten, der bis zum Jahresende vorliegen soll.
22	Dem Europäischen Parlament werden  vertraglich umfassendere Haushaltsbefugnisse eingeräumt. Der Vertrag, der  im Juni 1977 in Kraft tritt, sieht auch die Errichtung eines Rechnungshofs  vor.

August

1	In Helsinki unterzeichnen 35 Staaten die  Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in  Europa (KSZE).
30	Der Interimsausschuß des  IWF-Gouverneursrats tritt in Washington zusammen. Er beschließt neue  Regelungen für Golddevisen.

September

15	Die Gouverneure des Internationalen  Währungsfonds (IWF) und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und  Entwicklung (IBRD) kommen zu ihrem jährlichen Treffen zusammen, an dem die  Kommission als Beobachterin teilnimmt. Ratspräsident Colombo gibt im Namen  der Gemeinschaft eine Erklärung ab.
16	Die Gemeinschaft und China nehmen offizielle  Beziehungen auf.

Oktober

13-16

Die Gemeinschaft beteiligt sich an den  Vorbereitungen zur Konferenz über Internationale Wirtschaftliche  Zusammenarbeit in Paris, die am 16. Dezember eröffnet werden soll.

November

15-17	Auf einem Treffen in Rambouillet  (Frankreich) unterstreichen die Staats- bzw. Regierungschefs der Bundesrepublik  Deutschland, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Japans  und der Vereinigten Staaten, daß die Industriestaaten Anstrengungen zur  Belebung der Wirtschaft unternehmen müssen, und erklären ihre  Bereitschaft zu einer engeren internationalen Zusammenarbeit.
18	In Brüssel findet eine Dreierkonferenz  zur wirtschaftlichen und sozialen Lage statt. Teilnehmer sind die Wirtschafts-  und Sozialminister, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter aus den neun  Mitgliedstaaten sowie die Kommission. Letztere wird ersucht, die  erörterten Themen eingehender zu prüfen und die nächste  Konferenz vorzubereiten.
26	Die Kommission leitet beim Gerichtshof ein  Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich ein, das eine Importsteuer auf  italienische Weine erhoben hat.

Dezember

1-2	Der Europäische Rat faßt auf  seiner Tagung in Rom Beschlüsse über die Direktwahlen zum  Europäischen Parlament und vereinbart die Paßunion sowie eine  gemeinsame Vertretung der Gemeinschaft beim Nord-Süd-Dialog.
15	Das Übereinkommen über das  europäische Patent für den gemeinsamen Markt (Gemeinschaftspatent)  wird unterzeichnet.
16	In seinem Urteil zur Zuckerindustrie  definiert der Europäische Gerichtshof aufeinander abgestimmte  Verhaltensweisen und entscheidet über einige Fragen, die für die  weitere Entwicklung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft von Bedeutung  sind.
16-19	Die Ministerkonferenz über  Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit tritt in Paris zusammen. Die 27  Mitglieder (sieben Industrieländer, die Gemeinschaft und 19  Entwicklungsländer) richten zum Abschluß vier Kommissionen (für  die Bereiche Energie, Rohstoffe, Entwicklung und Finanzen) ein.

1976 [Index] [Vorjahre] [Nächste Jahre]

Januar

1	Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.
7	Der belgische Premierminister Leo Tindemans  veröffentlicht im Auftrag der Staats- bzw. Regierungschefs einen Bericht  über die Europäische Union.
7-8	Der Interimsausschuß des  Internationalen Währungsfonds tritt in Kingston (Jamaika) zusammen. Im  Zusammenhang mit der Reform des Internationalen Währungssystems wird  Einigung über die Quoten, den Goldstandard, das Wechselkurssystem und  einen breiteren Zugang zu den Fondsmitteln erzielt.
21	Italien setzt die amtliche  Wechselkursnotierung der Lira aus.

Februar

2-16	Die Kommission nimmt an einer Konferenz in  Barcelona teil, die den Entwurf eines Übereinkommens zum Schutz des  Mittelmeers annimmt.
4	Zur Stützung der Lira ergreift die  italienische Regierung Maßnahmen, um die Einlagen bei der Zentralbank zu  erhöhen und die Fristen für den Devisenumtausch für Exporteure  zu verkürzen.
9	Der Rat befürwortet den Antrag  Griechenlands auf Beitritt zur Gemeinschaft.

März

1	Italien nimmt die amtliche  Wechselkursnotierung der Lira wieder auf.
4	Mit Malta werden zwei Protokolle  unterzeichnet. Das Assoziationsabkommen von 1970 wird auf die Bereiche  Landwirtschaft und Zusammenarbeit ausgedehnt.
15	Der Rat prüft auf der Grundlage zweier  Kommissionsdokumente (Bericht über die wirtschaftspolitischen  Maßnahmen des Jahres 1975 und Mitteilung über die Anpassung der  wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1976) die Wirtschaftslage in der  Gemeinschaft.
17-18	Die italienische Regierung verabschiedet  Maßnahmen, um dem Verfall der Lira entgegenzuwirken und die Situation der  öffentlichen Finanzen zu verbessern.

April

1	Das am 28. Februar 1975 in Lomé  unterzeichnete Abkommen zwischen der EWG und den AKP-Staaten (Länder  Afrikas, der Karibik und des Pazifiks) tritt in Kraft.
1-2	Auf der Tagung des Europäischen Rates  in Luxemburg führen die Staats- bzw. Regierungschefs erste Gespräche  über den am 7. Januar veröffentlichten Tindemans-Bericht über  die Europäische Union.
6	Bei den multilateralen Handelsverhandlungen  ("Tokio-Runde") im Rahmen des GATT macht die Kommission den  Entwicklungsländern Zugeständnisse bei tropischen Erzeugnissen.
8	Im Defrenne-Urteil vertritt der  Europäische Gerichtshof den Standpunkt, daß der Grundsatz der  Gleichheit des Arbeitsentgelts für Männer und Frauen unmittelbare  Wirkung hat.
14	Die Kommission entscheidet, den Antrag der  irischen Regierung auf Befreiung vom Grundsatz der Gleichheit des  Arbeitsentgelts für Männer und Frauen abzulehnen.
25-27	Die Gemeinschaft unterzeichnet  Kooperationsabkommen mit drei Maghreb-Ländern (Algerien, Marokko und  Tunesien).

Mai

5	Zur Stützung der italienischen Lira  gestattet die Kommission Italien, bei Devisenkäufen und Einzahlungen von  Lira auf Auslandskonten eine dreimonatige unverzinsliche Bareinlage bei der  italienischen Zentralbank vorzuschreiben.
6-7	Der Verwaltungsrat der Europäischen  Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen kommt zu seiner  ersten Sitzung in Dublin zusammen.
11	Auf das Gesuch Italiens hin entscheiden die  Gouverneure der Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die italienische  Währung kurzfristig zu stützen.
31	Abschluß der vierten Tagung der  Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Die  Konferenz beschließt die Einrichtung eines integrierten Programms zur  Prüfung und Aushandlung individueller Rohstoffabkommen und den Ausbau  gemeinsam finanzierter Warenausgleichslager. Ferner soll ein Verhaltenskodex  für den Technologietransfer eingeführt und die Pariser  Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums geändert  werden, um den Interessen der Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. Bis  Ende 1976 sollen Leitlinien über eine individuelle Schuldenregelung  für die Entwicklungsländer erarbeitet werden.

Juni

1	Die EWG und Pakistan unterzeichnen ein  Kooperationsabkommen.
16	In einer Aussprache stimmt das Parlament  über einen Mißtrauensantrag ab, der am 13. Mai eingebracht wurde,  sowie über die Art und Weise, wie das Parlament in dieser Sache  konsultiert wurde. Der als erster zur Abstimmung gestellte Antrag wird mit 109  zu 18 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
24	In Luxemburg findet eine Dreierkonferenz zur  wirtschaftlichen und sozialen Lage statt, an der die Kommission sowie Vertreter  der Regierungen und der Sozialpartner der Mitgliedstaaten teilnehmen.

Juli

1	Die Niederlande übernehmen den Vorsitz  im Rat der Europäischen Gemeinschaften.
6	Kanada und die EWG unterzeichnen in Ottawa  ein Rahmenabkommen über wirtschaftliche und handelspolitische  Zusammenarbeit.
12-13	Der Europäische Rat verständigt  sich in Brüssel auf die Anzahl und die Verteilung der Sitze im ersten  Parlament, das in allgemeiner Direktwahl gewählt werden soll. Der Rat  designiert Roy Jenkins zum Kommissionspräsidenten.
14	Im Kramer-Urteil legt der Europäische  Gerichtshof fest, welche Rolle der Gemeinschaft bzw. den Mitgliedstaaten im  Rahmen völkerrechtlicher Übereinkommen im Bereich der Fischerei  zukommt.
27	Offizieller Beginn der Verhandlungen  über den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft.

September

13	Die Gemeinschaft unterzeichnet das  Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung  (Übereinkommen von Barcelona).
17	Abschluß der fünften Tagung der  Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen. Die Delegation der Gemeinschaft  fordert, im künftigen Übereinkommen eine Klausel aufzunehmen, die ihr  den Beitritt als Gemeinschaft ermöglicht.
20	Die Urkunden zur Einführung allgemeiner  Direktwahlen zum Europäischen Parlament werden unterzeichnet.
22	Die französische Regierung  verabschiedet den Barre-Plan zur Bekämpfung der Inflation; unter anderem  soll die Mehrwertsteuer gesenkt werden.

Oktober

1	Die italienische Regierung verabschiedet den  Andreotti-Plan, um dem Verfall der Lira durch steuerliche,  währungspolitische und soziale Maßnahmen Einhalt zu gebieten.

November

3	Der Rat beschließt, die  Fischfanggebiete der Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1977 auf 200 Seemeilen vor  der Nordsee- und der Nordatlantikküste auszudehnen. Dies ist der Beginn  der gemeinsamen Fischereipolitik.
29-30	Der Europäische Rat prüft auf  seiner Tagung in Den Haag die wirtschaftliche Lage und bekräftigt seinen  Willen, zur Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem  Nord-Süd-Dialog beizutragen. Außerdem veröffentlicht er eine  Erklärung zum Aufbau der Europäischen Union.

Dezember

13

Die Vertreter der Regierungen der  Mitgliedstaaten ernennen die Mitglieder der neuen Kommission, deren Amtszeit  vom 6. Januar 1977 bis zum 5. Januar 1981 läuft. Das Parlament stellt  einen Mißtrauensantrag gegen die Kommission, der jedoch  zurückgezogen wird, ohne daß eine Abstimmung stattgefunden  hätte. Gegenstand des Antrags war die Weigerung der Kommission, dem  für Kontrollen zuständigen Unterausschuß einen Bericht der  Dienststelle "Finanzkontrolle" über den Malzsektor zu  übermitteln.

1977 [Index] [Vorjahre] [Nächste Jahre]

Januar

1	Das Vereinigte Königreich  übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Gemeinschaften. Der  Beschluß der Neunergemeinschaft, die Fischfanggebiete in der Nordsee und  im Atlantik auf 200 Seemeilen auszudehnen, tritt in Kraft.
6	Die im Dezember 1976 ernannte neue  Kommission tritt ihr Amt an; ihr Präsident ist Roy Jenkins.
18	Nach der Unterzeichnung von Abkommen mit  drei Maghreb-Ländern (Algerien, Marokko und Tunesien) im April 1976 werden  Kooperationsabkommen mit drei Maschrik-Ländern (Ägypten, Jordanien  und Syrien) unterzeichnet.

März

23	Der am 10. März im Parlament  eingebrachte Mißtrauensantrag erhält nicht die erforderliche  Stimmenmehrheit.
25	Die Gemeinschaft begeht den 20. Jahrestag  der Unterzeichnung der Römischen Verträge.
25-26	Tagung des Europäischen Rates in  Rom.
28	Portugal beantragt offiziell die Aufnahme in  die Europäischen Gemeinschaften. São Tomé und  Príncipe, Kap Verde und Papua-Neuguinea unterzeichnen  Übereinkünfte mit der Gemeinschaft für ihren Beitritt zum  Lomé-Abkommen.

April

5	Europäisches Parlament, Rat und  Kommission unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zur Achtung der  Grundrechte.

Mai

3	Im Rahmen des globalen Mittelmeer-Konzepts  unterzeichnen die Gemeinschaft und der Libanon ein Kooperationsabkommen.
7-8	"Downing-Street-Gipfel": Die Gemeinschaft  nimmt als solche erstmals an einzelnen Beratungen im Rahmen des  Wirtschaftsgipfels der führenden westlichen Industriestaaten teil.
17	Der Rat nimmt die sechste MwSt.-Richtlinie  über die Einführung einer einheitlichen steuerpflichtigen  Bemessungsgrundlage förmlich an.
23	6. Tagung der Dritten Seerechtskonferenz der  Vereinten Nationen in New York.
30-2/6	Nach 18monatigen Verhandlungen wird die  Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einer  Ministertagung abgeschlossen. Die 27 Teilnehmer erzielen Einigung über den  Transfer von Ressourcen, die Qualität und Quantität der offiziellen  Entwicklungshilfe sowie die Frage der Rohstoffe. In den Bereichen  Landwirtschaft, Nahrungsmittel, Infrastruktur und Industrialisierung gehen die  Verhandlungen weiter.

Juni

1	Inkrafttreten des Vertrags über die  Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments.
15	Die Kommission schlägt die  Einführung eines neuen Gemeinschaftsinstruments für Anleihen zur  Finanzierung struktureller Investitionen vor.
29-30	Tagung des Europäischen Rates in  London.

Juli

1	Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften. Ausdehnung des Gemeinsamen Zolltarifs auf  die neuen Mitgliedstaaten Dänemark, Irland und Vereinigtes  Königreich.
28	Spanien beantragt offiziell die Aufnahme in  die Europäischen Gemeinschaften.

September

19-23	Die Kommission nimmt an der  Weltenergiekonferenz in Istanbul teil.
26	Auf der 32. UN-Vollversammlung  erläutert Ratspräsident Simonet die Grundzüge der  Außenpolitik der Gemeinschaft.

Oktober

4	Eröffnung der KSZE-Folgekonferenz in  Belgrad (KSZE - Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).
25	Der Rechnungshof der Europäischen  Gemeinschaften kommt zu seiner konstituierenden Sitzung in Luxemburg zusammen.  Er ersetzt den Kontrollausschuß (EWG, Euratom) und den  Rechnungsprüfer der EGKS. Der Rat bestimmt Culham (Vereinigtes  Königreich) zum Standort des Europäischen Gesamtprojekts zur  Kernfusion (JET - Joint European Torus).

Dezember

5-6	Tagung des Europäischen Rates in  Brüssel.
13	In Rom findet das erste Treffen des  Internationalen Fonds für Agrarentwicklung statt, der auf Empfehlung der  Welternährungskonferenz vom November 1974 errichtet wurde.

1978 [Index] [Vorjahre] [Nächste Jahre]

Januar

1	Das Parlament erörtert die Ergebnisse  der "Tokio-Runde" sowie mehrere Vorschläge der Kommission zur  Handelspolitik.

Februar

2	Dschibuti hinterlegt die Urkunden über  seinen Beitritt zum Lomé-Abkommen beim Generalsekretariat des Rates.
6	Das im Februar 1976 unterzeichnete  Übereinkommen zum Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung  (Übereinkommen von Barcelona) tritt in Kraft.
13	Die Gemeinschaft und Jugoslawien nehmen  Verhandlungen zum Abschluß eines Kooperationsabkommens auf, das an die  Stelle des am 30. August auslaufenden Handelsabkommens treten soll.

März

9	Im Simmenthal-Urteil bestätigt der  Europäische Gerichtshof den Grundsatz des Vorrangs des  Gemeinschaftsrechts.
6-11	Die Gemeinschaft nimmt am Ministertreffen  des Handels- und Entwicklungsrats der UNCTAD teil, auf dem die Frage der  Verschuldung der Entwicklungsländer erörtert wird.
22-24	Im Mittelpunkt der Konsultationen zwischen  der EWG und Japan in Tokio stehen die Maßnahmen, die zur Bewältigung  der Probleme infolge des japanischen Handelsbilanzüberschusses ergriffen  werden sollen. Zum Abschluß dieser Konsultationen wird eine gemeinsame  Erklärung veröffentlicht.
28-19/5	Die Gemeinschaft nimmt als Beobachterin an  der 7. Tagung der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen teil.

April

3	Die Gemeinschaft und die Volksrepublik China  unterzeichnen ein Handelsabkommen, das am 1. Juni in Kraft tritt.
7-8	Der Europäische Rat erzielt in  Kopenhagen Einigung über den Termin für die ersten Direktwahlen zum  Europäischen Parlament; die Staats- bzw. Regierungschefs schließen  sich der gemeinsamen Erklärung von Parlament, Rat und Kommission zur  Achtung der Grundrechte an.

Mai

19	Die Kommission gibt eine positive  Stellungnahme zum Beitrittsgesuch Portugals ab.

Juni

6	Der Rat befürwortet den Antrag  Portugals auf Aufnahme in die Gemeinschaft und eröffnet die  Beitrittsverhandlungen.
29-30	Die Gemeinschaft beginnt Verhandlungen mit  den USA über die Probleme infolge der Anwendung des amerikanischen  Gesetzes zur Kontrolle giftiger Stoffe (Toxic Substances Control Act) auf  Erzeugnisse der Gemeinschaft.

Juli

1	Deutschland übernimmt den Vorsitz im  Rat der Europäischen Gemeinschaften.
6-7	Der Europäische Rat befaßt sich  auf seiner Tagung in Bremen mit Maßnahmen zur Verringerung der  Arbeitslosigkeit und erzielt Einvernehmen über ein gemeinsames Vorgehen  zur Steigerung der Wachstumsrate. Ferner plant er die Schaffung eines  Europäischen Währungssystems (EWS).
13	Verabschiedung einer gemeinsamen  Erklärung über den Stand der "Tokio-Runde".
16-17	Die Gemeinschaft nimmt in Bonn zum zweiten  Mal an einem Gipfeltreffen der führenden westlichen Industriestaaten teil.
24	Im Rahmen eines Ministertreffens in  Brüssel werden die Verhandlungen für ein neues Abkommen zwischen der  EWG und den AKP-Staaten, das an die Stelle des am 1. März 1980  auslaufenden Lomé-Abkommens treten soll, offiziell eröffnet  (AKP-Staaten - Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks).
25	Der Rat legt in einem Beschluß die  Termine für die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament  fest.

September

26	Der Rat verabschiedet Kooperationsabkommen  mit Algerien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Syrien, Jordanien und dem  Libanon sowie ergänzende Finanzprotokolle mit Israel, Portugal und Malta.
27	Die Salomonen hinterlegen die Urkunden  über ihren Beitritt zum Lomé-Abkommen.

Oktober

9	Die im Rat vereinigten Vertreter der  Regierungen der Mitgliedstaaten unterzeichnen das Übereinkommen über  den Beitritt Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs zum  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die  Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
24	Das neue Übereinkommen über die  multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik  wird in Ottawa unterzeichnet.

November

1	Die Kooperationsabkommen mit drei  Maghreb-Ländern (Algerien, Marokko und Tunesien) und vier  Maschrik-Ländern (Ägypten, Syrien, Jordanien und Libanon) sowie die  ergänzenden Finanzprotokolle mit Israel, Portugal und Malta treten in  Kraft.
9	In Brüssel findet die vierte  Dreierkonferenz der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsminister sowie der  Vertreter der Sozialpartner statt. Die Teilnehmer prüfen das  Diskussionspapier der Kommission, in dem diese eine allgemeine Strategie zur  Förderung des Wachstums, wirksamere Maßnahmen zur strukturellen  Anpassung, Job-sharing-Systeme und Maßnahmen zur Stärkung der Rolle  des Dienstleistungssektors vorschlägt.
29	Die Kommission gibt eine positive  Stellungnahme zum Beitrittsgesuch Spaniens ab. Die Beitrittsverhandlungen  werden am 5. Februar 1979 aufgenommen.

Dezember

4-5	Der Europäische Rat errichtet auf  seiner Tagung in Brüssel das Europäische Währungssystem auf der  Grundlage einer europäischen Währungseinheit (ECU) und  beschließt die Einsetzung eines Ausschusses führender  Persönlichkeiten, der die erforderlichen Anpassungen der institutionellen  Mechanismen und Verfahren vor dem Hintergrund der Erweiterung erörtern  soll.
19	Die Vertreter der Regierungen der  Mitgliedstaaten verlängern die Amtszeit von Roy Jenkins als Präsident  der Kommission um zwei Jahre (vom 6. Januar 1979 bis zum 5. Januar 1981).

1979 [Index] [Vorjahre] [Nächste Jahre]

Januar

1	Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.
17	Tuvalu tritt als 55. AKP-Staat dem  Lomé-Abkommen bei.

Februar

5	Offizieller Beginn der Verhandlungen  über den Beitritt Spaniens in Brüssel.
6	Der Rat nimmt die Leitlinien für die  Regionalpolitik der Gemeinschaft und die Änderungen zu der 1975 erlassenen  Verordnung über die Errichtung des Europäischen Fonds für  regionale Entwicklung (EFRE) an.
20	Im Cassis-de-Dijon-Urteil erklärt der  Europäische Gerichtshof, daß die Verbraucher ein Recht auf  unbeschränkten Zugang zu Lebensmitteln aus anderen Mitgliedstaaten haben,  sofern das betreffende Erzeugnis rechtmäßig hergestellt und  vertrieben wird und eine Einfuhr unter gesundheitlichen und ökologischen  Gesichtspunkten unbedenklich ist.
26	Dominica tritt als 56. AKP-Staat dem  Lomé-Abkommen bei.

März

6-7	Die Kommission nimmt als Beobachterin an der  ersten Konferenz der Sozialminister der Mitgliedstaaten des Europarats  teil.
12-13	Der Europäische Rat legt auf seiner  Tagung in Paris den 13. März für das Inkrafttreten des  Europäischen Währungssystems (EWS) fest und erörtert die  wirtschaftliche und soziale Lage sowie die Gemeinsame Agrar- und  Energiepolitik.
13	Inkrafttreten des Europäischen  Währungssystems.
16	Tod von Jean Monnet.
19/3-27/4	Die Gemeinschaft nimmt als Beobachterin am  ersten Teil der 8. Tagung der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen  teil.
19-8/4	Eine Bevollmächtigtenkonferenz der  Vereinten Nationen beschließt, der Organisation für industrielle  Entwicklung (UNIDO) den Status einer UN-Sonderorganisation zu  verleihen.

April

4	Die Kommission verabschiedet ein Memorandum  über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur  Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und  Grundfreiheiten.
12	Die Abschlußphase der multilateralen  Handelsverhandlungen ("Tokio-Runde") im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens (GATT) wird eingeleitet.

Mai

28	Unterzeichnung der Beitrittsakte  Griechenlands in Athen.
7-3/6	Die Gemeinschaft nimmt in Manila  (Philippinen) als Beobachterin an der Konferenz der Vereinten Nationen für  Handel und Entwicklung (UNCTAD) teil.

Juni

7-10	Erste allgemeine Direktwahlen zum  Europäischen Parlament.
15	Auf Abgeordnetenebene findet die erste  Sitzung im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt Spaniens statt.
21-22	Der Europäische Rat vereinbart auf  seiner Tagung in Straßburg die Ausarbeitung einer gemeinsamen  Energiestrategie und prüft die Probleme im Zusammenhang mit der Konvergenz  der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten.
28	Das griechische Parlament ratifiziert den  Beitrittsvertrag. St. Lucia tritt als 57. AKP-Staat dem Lomé-Abkommen  bei.
28-29	Gipfeltreffen der führenden westlichen  Industriestaaten in Tokio.

Juli

1	Irland übernimmt den Vorsitz im Rat der  Europäischen Gemeinschaften.
16-24/8	Die Gemeinschaft nimmt am zweiten Teil der  8. Tagung der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen teil.
17-20	Erste Sitzung des direkt gewählten  Parlaments in Straßburg. Simone Veil wird im zweiten Wahlgang mit  absoluter Mehrheit zur Präsidentin gewählt.
25	Treffen des GATT-Rates (GATT - Allgemeines  Zoll- und Handelsabkommen).
31	Die Kommission übermittelt dem Rat den  Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht der  Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, sich dauerhaft im Hoheitsgebiet  eines anderen Mitgliedstaats aufzuhalten.

September

18

Eröffnung der 34. Sitzung der  Generalversammlung der Vereinten Nationen. Der Präsident des Rates  erläutert den Standpunkt der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zu den  wichtigsten Tagesordnungspunkten. Er legt insbesondere die Haltung der  Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur Fortsetzung des Dialogs zwischen  Industrie- und Entwicklungsländern dar. Ferner unterstreicht er die  Bedeutung der Direktwahl des Europäischen Parlaments und hebt die wichtige  Rolle des Europäischen Währungssystems (EWS) hervor.

19

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten  unterzeichnen das Übereinkommen des Europarats zur Erhaltung der  europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer  natürlichen Lebensräume.

Oktober

4	Der Gerichtshof veröffentlicht eine  Stellungnahme zu den Befugnissen der Gemeinschaft zum Abschluß  internationaler Abkommen unter besonderer Bezugnahme auf das  Stabilisierungsabkommen für Naturkautschuk.
30	Kiribati tritt als 58. AKP-Staat dem  Lomé-Abkommen bei.
31	Das zweite Abkommen zwischen der EWG und den  Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks wird in Lomé (Togo)  unterzeichnet (Lomé II).

November

20	Der Rat billigt die Ergebnisse der  multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens (GATT).
26-30	Auf ihrer Jahresversammlung nehmen die  GATT-Vertragsparteien die Ergebnisse der "Tokio-Runde" einvernehmlich an.
29-30	Der Europäische Rat befaßt sich  auf seiner Tagung in Dublin unter anderem mit der Konvergenz der  Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten und Haushaltsfragen, den  Modalitäten für die Prüfung des Berichts des Ausschusses der  Weisen über die Anpassung der institutionellen Mechanismen und Verfahren  sowie den Vorschlägen für eine Regulierung der Agrarmärkte.

Dezember

13	Das Parlament erörtert die Ergebnisse  der "Tokio-Runde" sowie mehrere Vorschläge der Kommission zur  Handelspolitik.
17	Die Gemeinschaft unterzeichnet die  Vereinbarungen der "Tokio-Runde".