1990 - 1999

Chronologische Übersicht über die Ereignisse bei der Europäischen Union.


1990


1991


1992


1993


1994


1995


1996


1997


1998


1999


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1990

[Index]


[Vorjahre]


[Nächste Jahre]


Europäisches Jahr für  Tourismus

Januar

1


Irland übernimmt den Vorsitz im Rat der  Europäischen Gemeinschaften .


Februar

21


Die Kommission tritt zum 1000. Mal  zusammen.


März

7


Rechtssache GB-Inno-BM. Nach einem Urteil  des Europäischen Gerichtshofs steht eine nationale Rechtsvorschrift, die  den Zugang zu dem im Einkaufsland rechtmäßig erhältlichen  Werbematerial verbietet, dem Grundsatz des freien Warenverkehrs entgegen.


April

2


Die Europäische Gemeinschaft und  Argentinien unterzeichnen ein Handels- und Kooperationsrahmenabkommen.


28


In Dublin, Irland, findet eine Sondertagung  des Europäischen Rats statt. Dabei wird ein gemeinsames Vorgehen im  Hinblick auf die Deutsche Einigung und die Beziehungen der Gemeinschaft zu den  Ländern Mittel- und Osteuropas vereinbart.


Mai

7


 Der Europäische Rat setzt die  Europäische Stiftung für Berufswesen ein und nimmt eine Verordnung  über die Einsetzung der Europäischen Umweltagentur an.


9


40. Jahrestag der Erklärung von Robert  Schuman.


22


 Nach einem Urteil des Europäischen  Gerichtshofs können die übrigen Organe vor dem Europäischen  Gerichtshof Klage gegen das Europäische Parlament erheben, und das  Europäische Parlament kann vor dem Europäischen Gerichtshof Klage  gegen die übrigen Organe erheben, wenn sie das institutionelle  Gleichgewicht in Frage stellen. Diese Grundsätze sollen anschließend  in den Vertrag von Maastricht eingefügt werden.


29


Das Abkommen zur Errichtung der  Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWD) zur  finanziellen Unterstützung der Länder Mittel- und Osteuropas wird in  Paris, Frankreich, unterzeichnet.


Juni

6


Die Europäische Kommission legt ein  Grünbuch über die städtische Umwelt vor.


19


Das Abkommen von Schengen über die  Abschaffung der Grenzkontrollen wird von den Benelux-Staaten, Deutschland und  Frankreich unterzeichnet.


20


Die EWG und die EFTA nehmen offizielle  Verhandlungen über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums  auf (EWR).


25-26


Auf der Ratstagung in Dublin, Irland, wird  bestätigt, daß zwei Regierungskonferenzen über die Wirtschafts-  und Währungsunion einerseits und die Politische Union andererseits  parallel zueinander abgehalten werden sollen.


Juli

1


Italien übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.
Die erste Phase der Wirtschafts- und  Währungsunion tritt in Kraft. Vier Mitgliedstaaten (Spanien, Portugal,  Griechenland und Irland) wird aufgrund ihres unzureichenden Fortschritts im  Hinblick auf ihre finanzielle Integration eine Ausnahmeregelung zugestanden.


4


Die Republik Zypern beantragt ihren Beitritt  zu den Europäischen Gemeinschaften.


16


Die Republik Malta beantragt ihren Beitritt  zu den Europäischen Gemeinschaften.


Oktober

3


Deutsche Wiedervereinigung


27-28


Auf der Sondertagung des Europäischen  Rates in Rom, Italien, wird die Vorbereitung der beiden Regierungskonferenzen  über die Wirtschafts- und Währungsunion und die politische Union  abgeschlossen.


November

19-21


Auf einer Tagung in Paris, Frankreich,  unterzeichnen 34 Staats- bzw. Regierungschefs im Rahmen der KSZE eine Charta  für ein neues Europa.


27


Italien unterzeichnet das Schengener  Abkommen.


Dezember

2


In der Bundesrepublik Deutschland finden  Bundestagswahlen statt.


4


Der Europäische Rat verabschiedet die  im Rahmen der deutschen Einigung vorgesehenen  Übergangsmaßnahmen.


12


In Dänemark finden Parlamentswahlen  statt.


14-15


Auf der Tagung des Europäischen Rates  in Rom, Italien, werden die beiden Regierungskonferenzen über die  Wirtschafts- und Währungsunion und die politische Union eingeleitet.



1991

[Index]


[Vorjahre]


[Nächste Jahre]


Januar

1


Luxemburg übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.


März

18


Eröffnung der 7. Ministerkonferenz  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie den  mittelamerikanischen Staaten und den Staaten der Contadora-Gruppe (Kolumbien,  Mexiko, Panama und Venezuela) in Managua (Nicaragua). Im Mittelpunkt der  Konferenz stehen der politische Dialog und die wirtschaftliche Zusammenarbeit  (San José VII).


April

8


Der Europäische Rat kommt zu einem  informellen Treffen in Luxemburg zusammen, um die infolge der Golfkrise im  Nahen Osten entstandenen Probleme zu erörtern. Er beschließt  Soforthilfemaßnahmen für kurdische und andere Flüchtlinge.


14


Eröffnung der Europäischen Bank  für Wiederaufbau und Entwicklung in London.


Juni

4


Der Rat der Gesundheitsminister nimmt den  Aktionsplan "Europa gegen AIDS" an.


19


In Berlin wird die erste Sitzung der  Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE)  eröffnet.


28-29


Der Europäische Rat bekräftigt auf  seiner Tagung in Luxemburg, daß die Regierungskonferenzen zur  Wirtschafts- und Währungsunion und zur Politischen Union auf der Grundlage  des vom Ratsvorsitz ausgearbeiteten Vertragsentwurfs parallel fortgeführt  werden müssen.


Juli

1


Die Niederlande übernehmen den Vorsitz  im Rat der Europäischen Gemeinschaften. Schweden beantragt offiziell die  Aufnahme in die Europäischen Gemeinschaften.


15-17


In London wird das 17. Gipfeltreffen der  führenden westlichen Industriestaaten abgehalten. Die Teilnehmer  beschließen jährliche Treffen mit der Sowjetunion sowie einen  Hilfsplan für dieses Land. Sie vereinbaren ferner, ihre Märkte  für Produkte und Dienstleistungen aus osteuropäischen Ländern zu  öffnen, und verpflichten sich zu einem erfolgreichen Abschluß der  Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde.


22


Der Rat stellt finanzielle Hilfen für  Israel und die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten  bereit.


25


Nach dem Urteil des Europäischen  Gerichtshofs in der Rechtssache Stöckel verstoßen die Bestimmungen  des französischen Arbeitsrechts, denen zufolge Frauen in der Industrie  keine Nachtarbeit leisten dürfen, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung  von Frauen und Männern am Arbeitsplatz.


August

22


Gescheiterter Staatsstreich in der  Sowjetunion.


September

1


Das vierte Lomé-Abkommen zur Regelung  der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten (Länder  Afrikas, der Karibik und des Pazifiks) tritt in Kraft.


7


Eröffnung der Friedenskonferenz  über Jugoslawien in Den Haag.


Oktober

21


Der Rat erzielt Einigung über die  Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).


30-14


In Madrid wird die Nahost-Friedenskonferenz  eröffnet. Die Gemeinschaft wird mit der Federführung bei den  bevorstehenden multilateralen Verhandlungen beauftragt.


November

6


Die Kommission beschließt, ein  Europäisches Amt für humanitäre Hilfe einzurichten.


7


Der Rat stimmt einer Entschuldung der  AKP-Staaten zu.


19


Nach dem Francovich-Urteil des  Europäischen Gerichtshofs hat ein Mitgliedstaat, der gegen das  Gemeinschaftsrecht verstößt, die einem einzelnen entstandenen  Schäden zu ersetzen.


26


Die Gemeinschaft tritt der Ernährungs-  und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bei und wird somit  als erste Wirtschaftsgemeinschaft ordentliches Mitglied einer  UN-Sonderorganisation.


Dezember

9-10


Der Europäische Rat erzielt in  Maastricht Einigung über den Entwurf des Vertrags über die  Europäische Union.


16


Unterzeichnung der Europa-Abkommen mit  Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei.


17


Unterzeichnung der Europäischen  Energiecharta.


21


Die Präsidenten der Republiken der  Sowjetunion (mit Ausnahme Georgiens) unterzeichnen in Alma Ata (Kasachstan) das  Abkommen zur Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten  (GUS).


25


Der Präsident der Sowjetunion, Michail  Gorbatschow, tritt zurück.



1992

[Index]


[Vorjahre]


[Nächste Jahre]


Europäisches Jahr für Sicherheit,  Hygiene und Gesundheit am Arbeitsplatz

Januar

1


Portugal übernimmt den Vorsitz im  Europäischen Rat.


Februar

3


Der Rat beschließt positive  Maßnahmen zugunsten von Kroatien, Slowenien, der jugoslawischen  Republiken Bosnien-Herzegowina und Montenegro sowie der ehemaligen  jugoslawischen Republik Mazedonien.


7


Die Außen- und Finanzminister der  Mitgliedstaaten unterzeichnen in Maastricht den Vertrag über die  Europäische Union.


19


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt an.


März

18


Finnland stellt einen formellen Antrag auf  Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften.


April

4


Der Escudo wird in den  EWS-Wechselkursmechanismus aufgenommen.


Mai

2


Im portugiesischen Porto wird das Abkommen  über den Europäischen Wirtschaftsraum unterzeichnet.


20


Die Schweiz stellt einen formellen Antrag  auf Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften.


Juni

2


In einem Referendum stimmt die dänische  Bevölkerung gegen die Ratifizierung des Vertrags über die  Europäische Union.


3-14


Die Gemeinschaft nimmt an der Umwelt- und  Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCED) in Rio de Janeiro teil und  unterzeichnet das Rahmenabkommen über weltweite Klimaveränderungen  und das Übereinkommen über die Erhaltung der biologischen Vielfalt.


18


In einem Referendum stimmt die irische  Bevölkerung für die Ratifizierung des Vertrags über die  Europäische Union.


26-27


Auf seiner Tagung in Lissabon unterstreicht  der Europäische Rat die Bedeutung der Einhaltung des Zeitplans für  die Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union.


Juli

1


Das Vereinigte Königreich  übernimmt den Vorsitz im Europäischen Rat.


2


Luxemburg ratifiziert den Vertrag über  die Europäische Union.


6-8


Auf ihrem achtzehnten Wirtschaftsgipfel in  München befasst sich die Gruppe der sieben weltweit führenden  westlichen Industrienationen mit der möglichen Ausgestaltung einer neuen  Partnerschaft mit dem übrigen Europa und der Welt auf der Grundlage  gemeinsamer Wertvorstellungen.


31


Griechenland ratifiziert den Vertrag  über die Europäische Union.


August

7


Der Rat verabschiedet eine Verordnung  über die Ausdehnung der Wirtschaftshilfe (Programm PHARE) auf  Slowenien.


25


In London wird eine internationale Konferenz  über das ehemalige Jugoslawien eröffnet.


September

20


In einem Referendum stimmt die  französische Bevölkerung für die Ratifizierung des Vertrags  über die Europäische Union.


Oktober

7


Die Kommission gewährt weitere  Soforthilfen für die Kriegsopfer im ehemaligen Jugoslawien.


12-13


In Genf findet eine Somalia-Konferenz der  Geberländer statt, an der die Gemeinschaft mit Blick auf ihre  künftigen Hilfen teilnimmt.


16


Der Europäische Rat tritt in Birmingham  zu einer außerordentlichen Tagung zusammen und gibt eine Erklärung  über "eine bürgernahe Gemeinschaft" ab.


26


Italien ratifiziert den Vertrag über  die Europäische Union.


November

4


Belgien ratifiziert den Vertrag über  die Europäische Union.


25


Norwegen stellt einen formellen Antrag auf  Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften. Spanien ratifiziert den  Vertrag über die Europäische Union.


Dezember

2


Die Kommission nimmt ein Weißbuch  über die künftige Entwicklung der Gemeinsamen Verkehrspolitik an.


6


In einem Referendum stimmt die  schweizerische Bevölkerung gegen die Ratifizierung des Abkommens über  den Europäischen Wirtschaftsraum.


11


Portugal ratifiziert den Vertrag über  die Europäische Union.


11-12


Auf seiner Tagung in Edinburg  beschließt der Europäische Rat eine Ausnahmeregelung, die es  Dänemark ermöglicht, erneut ein Referendum über die  Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union  durchzuführen. Der Rat nimmt ferner das Delors-Paket II an und setzt den  Beginn der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs, Schwedens und  Finnlands auf den 1. Januar 1993 fest.


15


Die Niederlande ratifizieren den Vertrag  über die Europäische Union.


18


Deutschland ratifiziert den Vertrag  über die Europäische Union.


23


Die Kommission billigt das Grünbuch  "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der  Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion ".



1993

[Index]


[Vorjahre]


[Nächste Jahre]


Europäisches Jahr der älteren Menschen  und der Solidargemeinschaft der Generationen

Januar

1


Dänemark übernimmt den Vorsitz im  Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Der Binnenmarkt ist  Realität.


Februar

1


In Brüssel beginnen die  Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Finnland und Schweden.
Die  Gemeinschaft und Rumänien unterzeichnen ein Europa-Abkommen über  Handelsfragen.


März

8


Die Gemeinschaft und Bulgarien unterzeichnen  ein Europa-Abkommen über Handelsfragen.


April

5


Beginn der Beitrittsverhandlungen mit  Norwegen in Luxemburg.


Mai

14


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die Sanierung von Umweltschäden an.


18


Dänemark votiert in einer zweiten  Volksabstimmung für den Vertrag über die Europäische Union.


Juni

19-24


Die Gemeinschaft nimmt an der Weltkonferenz  der Vereinten Nationen über Menschenrechte teil.


21-22


Der Europäische Rat beauftragt auf  seiner Tagung in Kopenhagen die Kommission, ein Weißbuch über die  langfristige Strategie zur Förderung von Wachstum,  Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auszuarbeiten. Er  bestätigt, daß die Beitrittsverhandlungen mit Österreich,  Finnland, Schweden und Norwegen bis 1995 abgeschlossen sein sollen, und sichert  den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas zu, daß sie die  Vollmitgliedschaft in der Gemeinschaft erwerben können, sobald sie die  geforderten politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen.


Juli

1


Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Gemeinschaften.


7-9


G7-Gipfel in Tokio.


19


Der Rat verabschiedet ein neues Programm zur  technischen Unterstützung der unabhängigen Staaten der ehemaligen  Sowjetunion (TACIS).


August

2


Das Vereinigte Königreich ratifiziert  den Vertrag über die Europäische Union.


September

29


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die europäische Dimension des Bildungswesens an.


Oktober

8-9


Die Gemeinschaft nimmt am Gipfeltreffen des  Europarats in Wien teil.


20


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über Verbrauchsgütergarantien und Kundendienst an.


25


Auf einer interinstitutionellen Konferenz in  Luxemburg verabschieden Rat, Kommission und Parlament eine Erklärung  über Demokratie, Transparenz und Subsidiarität. Sie billigen den  Entwurf einer Entschließung des Parlaments zu den Aufgaben des  Bürgerbeauftragten und den Arbeitsmethoden des Vermittlungsausschusses im  Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens.


29


Der Europäische Rat gibt auf seiner  Tagung in Brüssel eine Erklärung zum Inkrafttreten des Vertrags  über die Europäische Union ab und bekräftigt, daß die  zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1994  eingeleitet wird. Er legt Bereiche für gemeinsame Aktionen der Union im  Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fest. Ferner  faßt er einen Beschluß über den Sitz mehrerer  Gemeinschaftseinrichtungen und -agenturen.


November

1


Abschluß aller Ratifizierungsverfahren  und Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union.


16


Die Kommission verabschiedet ein  Grünbuch über den Zugang der Verbraucher zum Recht und die Beilegung  von Rechtsstreitigkeiten der Verbraucher im Binnenmarkt.


17


Die Kommission nimmt das Grünbuch "Die  europäische Sozialpolitik - Weichenstellung für die Europäische  Union" an.


Dezember

5


Die Kommission nimmt das Weißbuch  "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - Herausforderungen  der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert" an.


6


Rat und Kommission einigen sich auf einen  Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu offiziellen  Rats- und Kommissionsdokumenten.


9


Boris Jelzin, Jacques Delors und der  Präsident des Europäischen Rates, Jean-Luc Dehaene, unterzeichnen  eine Erklärung über den Ausbau der Beziehungen zwischen der  Russischen Föderation und der Europäischen Union, insbesondere im  politischen Bereich.


10-11


Der Europäische Rat erstellt auf seiner  Tagung in Brüssel einen Aktionsplan für eine kurz- und mittelfristige  Strategie auf der Grundlage des Weißbuchs der Kommission über  Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie einen ersten  Aktionsplan im Bereich Justiz und Inneres. Er beschließt die Einberufung  einer Konferenz zum Abschluß eines Stabilitätspakts für Mittel-  und Osteuropa.


13


Abschluß des Abkommens über die  Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums.


15


Die Delegationen der Staaten, die an den  Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde (GATT) teilnehmen, unterzeichnen in  Genf ein Abkommen, das die umfangreichste Liberalisierung in der Geschichte des  Welthandels ermöglicht.



1994

[Index]


[Vorjahre]


[Nächste Jahre]


Europäisches Jahr der Ernährung

Januar

1


Griechenland übernimmt den Vorsitz im  Rat der Europäischen Union.
Die zweite Stufe der Wirtschafts- und  Währungsunion wird eingeleitet und das Europäische  Währungsinstitut (EWI) gegründet.
Das Abkommen über die  Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) tritt in Kraft.


März

9-10


Der im Vertrag über die  Europäische Union vorgesehene Ausschuß der Regionen hält seine  konstituierende Sitzung ab. Jacques Blanc wird zum Präsidenten  gewählt.


29


Auf ihrem informellen Treffen in Ioannina  erzielen die Außenminister im Zuge der Vorarbeiten zur Erweiterung einen  Kompromiß in der Frage der Beschlußfassung mit qualifizierter  Mehrheit.


30


Abschluß der Beitrittsverhandlungen  mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen in Brüssel.


31


Ungarn beantragt offiziell die Aufnahme in  die Europäische Union.


April

5


Polen beantragt offiziell die Aufnahme in  die Europäische Union.


6


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die audiovisuelle Politik der Union an.


15


Die Schlußakte der Uruguay-Runde im  Rahmen des GATT wird in Marrakesch unterzeichnet.


19


Der Rat beschließt im Rahmen der  Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Aktion zur  Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten.


26


Parlament und Rat verabschieden das Vierte  Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und  Demonstration (1994-1998).


Mai

25


Der Gouverneursrat der Europäischen  Investitionsbank errichtet den Europäischen Investitionsfonds.


26-27


Eröffnungskonferenz zur Aushandlung  eines Stabilitätspakts für Mittel- und Osteuropa in Paris.


Juni

9-12


Vierte allgemeine Direktwahlen zum  Europäischen Parlament.


12


Österreich spricht sich in einer  Volksabstimmung mehrheitlich für den Beitritt zur Europäischen Union  aus.


14


Die Europäische Union und die Ukraine  unterzeichnen in Luxemburg ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.


24-25


Tagung des Europäischen Rates auf  Korfu. Hauptthema sind die Folgemaßnahmen zum Weißbuch über  Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.
Die Akten  über den Beitritt Österreichs, Schwedens, Finnlands und Norwegens  werden unterzeichnet.
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre  Mitgliedstaaten sowie Rußland unterzeichnen ein neues Partnerschafts- und  Kooperationsabkommen.


Juli

1


Deutschland übernimmt den Vorsitz im  Rat der Europäischen Union.


8-10


20. Gipfeltreffen der führenden  westlichen Industriestaaten in Neapel.


14


Im Urteil Faccini-Dori bestätigt der  Europäische Gerichtshof, daß ein Mitgliedstaat unter bestimmten  Bedingungen die Schäden zu ersetzen hat, die einem einzelnen durch die  nicht fristgemäße Umsetzung einer Richtlinie in einzelstaatliches  Recht entstanden sind.


15


Der Europäische Rat schlägt auf  seiner Sondertagung in Brüssel Jacques Santer als Nachfolger von Jacques  Delors für das Amt des Kommissionspräsidenten vor.


18


Unterzeichnung von Freihandelsabkommen mit  Estland, Lettland und Litauen in Brüssel.


19-26


Das neu gewählte Europäische  Parlament hält seine erste Sitzung in Straßburg ab. Klaus  Hänsch wird zu seinem Präsidenten gewählt. Jacques Santer wird  offiziell zum Präsidenten der Europäischen Kommission  ernannt.


27


Die Kommission nimmt ein  Weißbuch über die europäische Sozialpolitik an.


Oktober

10


Die Europäische Gemeinschaft und  Südafrika unterzeichnen ein Kooperationsabkommen.
Eröffnung einer  KSZE-Folgekonferenz in Budapest (KSZE - Konferenz über Sicherheit und  Zusammenarbeit in Europa).


16


Finnland spricht sich in einer  Volksabstimmung mehrheitlich für den Beitritt zur Europäischen Union  aus.


25


Die Kommission nimmt Teil I des  Grünbuchs über die Liberalisierung der  Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze an.


November

13


Schweden spricht sich in einer  Volksabstimmung mehrheitlich für den Beitritt zur Europäischen Union  aus.


15


In Frankfurt tagt erstmals der Rat des  Europäischen Währungsinstituts.


28


Norwegen spricht sich in einer  Volksabstimmung gegen den Beitritt zur Europäischen Union aus.


29


Parlament, Rat und Kommission verabschieden  die Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 1995-1999, die im Hinblick  auf die Erweiterung angepaßt werden mußte.


30


Der Rat beschließt erstmals eine  Gemeinsame Maßnahme für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und  Inneres.


Dezember

6


Der Rat verabschiedet das  Berufsbildungsprogramm Leonardo da Vinci und eine erste Entschließung im  Rahmen des Protokolls über die Sozialpolitik.


9-10


Der Europäische Rat legt auf seiner  Tagung in Essen Aktionsleitlinien zur Stärkung der im Weißbuch  über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung  vorgegebenen Strategie fest und berücksichtigt dabei insbesondere  Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Nutzung der  transeuropäischen Netze. Er vereinbart eine allgemeine Strategie zur  Heranführung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas an die  Gemeinschaft und betont seine Entschlossenheit, eine Partnerschaft  Europa-Mittelmeer ins Leben zu rufen. Er genehmigt grundsätzlich ein  mehrjähriges Hilfsprogramm für Nordirland.


15-16


Der Rat verabschiedet  Schlußfolgerungen zur Gemeinschaftsstrategie für die Verringerung  der CO2-Emissionen sowie zu Umwelt und Verkehr. Er erläßt eine  Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, sowie  eine Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle.


17


Unterzeichnung des Vertrags über die  Europäische Energiecharta in Lissabon.



1995

[Index]


[Vorjahre]


[Nächste Jahre]


Europäisches Jahr der Straßensicherheit  und des jungen Kraftfahrers

Januar

1


Frankreich übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Union.
Österreich, Finnland und Schweden treten  der Europäischen Union bei.


23


Nach der Zustimmung des Parlaments am 18.  Januar ernennen die Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten den  Präsidenten und die Mitglieder der Europäischen Kommission für  eine Amtszeit von fünf Jahren.


25


Die Kommission nimmt Teil II des  Grünbuchs über die Liberalisierung der  Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze an.


Februar

1


Die Europa-Abkommen zur Gründung einer  Assoziation zwischen der Europäischen Union und Bulgarien, Rumänien,  der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik treten in Kraft.


23


Nach dem Bordessa-Urteil des  Europäischen Gerichtshofs ist die Ausfuhr von Münzen, Banknoten oder  Schecks ohne vorherige Genehmigung zulässig.


25-26


In Brüssel findet die  G7-Ministerkonferenz zur Informationsgesellschaft statt. Anlässlich dieser  Konferenz wird "Europa", die Website der Europäischen Union,  eingerichtet.


März

14


Rat und Parlament unterzeichnen das  Sokrates-Programm für die Zusammenarbeit im Bildungsbereich.


20-21


In Paris wird der Stabilitätspakt  für Mittel- und Osteuropa verabschiedet und unterzeichnet.


26


Das Schengener Übereinkommen zwischen  Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und  Spanien tritt in Kraft.


April

4


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die Rolle der Union im Bereich des Fremdenverkehrs an.


9


Liechtenstein ratifiziert mit einer  Volksabstimmung seinen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum.


10


Der Rat nimmt im Zuge der Vorarbeiten zur  Regierungskonferenz 1996 einen Bericht über das Funktionieren des Vertrags  über die Europäische Union an.


21


Der Ausschuß der Regionen gibt eine  Initiativstellungnahme zu den Vorbereitungen für die Regierungskonferenz  1996 ab.


28


Österreich unterzeichnet das Schengener  Übereinkommen.


Mai

1


Liechtenstein wird Mitglied des  Europäischen Wirtschaftsraums.


3


Die Kommission genehmigt das Programm Info  2000 zur Anregung der Entwicklung einer europäischen Industrie für  Multimedia-Inhalte in der entstehenden Informationsgesellschaft.


3-10


Die Kommission verabschiedet ein  Weißbuch über die Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und  Osteuropas auf die Integration in den Binnenmarkt der Europäischen  Union.


11


Der Atomwaffensperrvertrag wird auf  unbestimmte Zeit verlängert (gemeinsame Aktion im Rahmen der Gemeinsamen  Außen- und Sicherheitspolitik).


31


Die Kommission verabschiedet ein  Grünbuch über die praktischen Fragen des Übergangs zur  einheitlichen Währung.


Juni

12


Unterzeichnung der Assoziationsabkommen mit  Estland, Lettland und Litauen (Europa-Abkommen).


15


21. Gipfeltreffen der G7 in Halifax  (Kanada).


22


Rumänien beantragt die Aufnahme in die  Europäische Union.


27


Die Slowakei beantragt die Aufnahme in die  Europäische Union.


26-27


Der Europäische Rat erzielt auf seiner  Tagung in Cannes globale Einigung über die finanzielle Zusammenarbeit mit  Drittländern, einschließlich der Finanzierungsmodalitäten des  8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die AKP-Staaten  (Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks). Der Übergang zur  einheitlichen Währung "Euro" am 1. Januar 1999 wird bestätigt.


Juli

1


Spanien übernimmt den Vorsitz im Rat  der Europäischen Union.


12


Das Europäische Parlament wählt  den Finnen Jacob Söderman zum ersten Europäischen  Bürgerbeauftragten.


17


Die Europäische Union unterzeichnet ein  Interimsabkommen mit Rußland, ein Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien  und ein Kooperationsabkommen mit Vietnam.


19


Die Kommission verabschiedet  Grünbücher über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in  der Informationsgesellschaft und über den Gebrauchsmusterschutz im  Binnenmarkt (rechtlicher Schutz des geistigen Eigentums).


26


Die Mitgliedstaaten unterzeichnen das  Europol-Übereinkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit.


September

13


Eröffnung der vierten  Weltfrauenkonferenz in Peking.


26


Die Mitgliedstaaten legen eine Liste der  Drittstaaten fest, deren Staatsangehörige bei der Einreise in die  Europäische Union im Besitz eines Visums sein müssen.


Oktober

17


Nach dem Kalanke-Urteil des  Europäischen Gerichtshof geht die Regelung, Frauen bei Beförderungen  automatisch Vorrang einzuräumen, über den Grundsatz der  Gleichbehandlung von Frauen und Männern hinaus und stellt somit eine  Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.


27


Lettland beantragt offiziell die Aufnahme in  die Europäische Union.


November

7


Unterzeichnung eines neuen  Euratom-US-Abkommens über die friedliche Nutzung der Kernenergie.


20


Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens  mit Nepal. Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens mit  Israel.


27-28


Europa-Mittelmeer-Konferenz in  Barcelona.


27


Estland beantragt offiziell die Aufnahme in  die Europäische Union.


29


Die Kommission verabschiedet ein  Grünbuch über das Bürgernetz (öffentlicher Personenverkehr)  und ein Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung.


Dezember

12


Litauen beantragt offiziell die Aufnahme in  die Europäische Union.


13


Die Kommission verabschiedet das  Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union".


14


In Paris wird das Daytoner Friedensabkommen  für das ehemalige Jugoslawien unterzeichnet.


15


Nach dem Bosman-Urteil des Europäischen  Gerichtshofs verstoßen die Regeln von Fußballverbänden, nach  denen die Zahl der Spieler, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten  sind, zu begrenzen ist, sowie die Regeln für den Transfer von Spielern  gegen das Gemeinschaftsrecht.


15-16


Der Europäische Rat legt auf seiner  Tagung in Madrid den 29. März 1996 als Termin für den Beginn der  Regierungskonferenz fest und bestätigt den 1. Januar 1999 als Termin  für den Übergang zum "Euro".


20-21


Die Europäische Kommission und die  Weltbank organisieren in Brüssel ein Treffen der Geberländer und  -organisationen für den Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina.



1996

[Index]


[Vorjahre]


[Nächste Jahre]


Europäisches Jahr des lebensbegleitenden  Lernens

Januar

1


Italien übernimmt den Vorsitz im  Europäischen Rat.
Die Zollunion zwischen der EU und der Türkei  tritt in Kraft.


17


Die Tschechische Republik stellt ihren  Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union.


31


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die Änderung der Verordnung über die  Unternehmenszusammenschlüsse an.


Februar

1


Die Interimsabkommen mit Rußland und  der Ukraine treten in Kraft.


26


Ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen  wird mit Marokko unterzeichnet.


März

1-2


Der Asien-Europa-Gipfel findet in Bangkok  statt.


5


Rechtssachen Brasserie du pêcheur und  Factortame. Der Europäische Gerichtshof bestimmt, wann ein Mitgliedstaat  für Schäden, die dem Einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende  Verstöße entstehen, haftbar gemacht werden kann.


6


Die Kommission nimmt ein Weißbuch  über das Luftverkehrsmanagement und ein Grünbuch über den  rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste an.


27


Die Kommission nimmt eine Entscheidung  über die zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie zu  treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen an. Darin wird ein weltweites  Exportverbot für britisches Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse  verhängt.


29


Die Regierungskonferenz zur Änderung  des Vertrags über die Europäische Union wird in Turin eröffnet,  und der Europäische Rat definiert sein Programm.


April

1-2


Eine G7-Konferenz zur Beschäftigung  findet in Lille, Frankreich, statt.


19-20


Der G7+1-Gipfel zum Thema  Überwachungssicherheit und nukleare Sicherheit findet in Moskau statt.


22


Georgien, Armenien und Aserbaidschan  unterzeichnen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der  Europäischen Union.


Mai

8


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die kommerziellen Kommunikationen im Binnenmarkt an.


13


Der Rat billigt einen Aktionsplan der  Europäischen Union für Rußland.


22


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über Finanzdienstleistungen an.


23


Rechtssache Hedley Lomas. Der  Europäische Gerichtshof bestätigt, daß ein Mitgliedstaat zum  Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dem einzelnen dadurch entstanden ist,  daß ihm eine Ausfuhrgenehmigung verweigert wurde.


Juni

1


Die Kooperationsabkommen mit Vietnam und  Nepal treten in Kraft.


10


Slowenien reicht den offiziellen Antrag auf  Beitritt zur Europäischen Union ein.


14-15


Eine Dreierkonferenz über Wachstum und  Beschäftigung findet in Rom, Italien, statt. Teilnehmer sind die  Institutionen der Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner.


21


Kooperationsabkommen werden mit Usbekistan  und Chile unterzeichnet.


21-22


Auf der Tagung des Europäischen Rates  in Florenz werden die Ziele und der Zeitplan der Regierungskonferenz  präzisiert. Außerdem wird dem von der Kommission vorgestellten  Aktionsrahmen zur Tilgung der BSE zugestimmt. Und schließlich wird auch  die Frage über die Zuständigkeit des Gerichtshofs bei der Auslegung  des Europol-Übereinkommens geregelt.


25


Der Rat nimmt die neue Verordnung TACIS  über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der  Mongolei für 1996 bis 1999 an.


27-29


Der westliche Wirtschaftsgipfel (G7) findet  in Lyon, Frankreich, statt. Dabei werden drei Dokumente angenommen: eine  Erklärung zum Terrorismus, ein Wirtschaftskommuniqué mit dem Titel  "Erfolgreiche Globalisierung zum Nutzen aller " und eine Erklärung des  Vorsitzenden mit dem Titel "Für eine Welt mit mehr Sicherheit;  Stabilität und Zusammenarbeit".


Juli

1


Irland übernimmt den Vorsitz im  Europäischen Rat.


24


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: Im Vordergrund der Mensch"  sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Sicherstellung der  gesetzgeberischen Transparenz an.


25


Der Rat nimmt eine Verordnung über die  Hilfe für die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens an.


30


Die Kommission nimmt ein Weißbuch  über eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft  an.


September

16-17


Nach dem Gipfel von Harare legen die  Teilnehmer ein weltumfassendes Sonnenenergieprogramm 1996-2005 auf.


27


Die fünfzehn Mitgliedstaaten der  Europäischen Union unterzeichnen das Übereinkommen zur Auslieferung  sowie das Protokoll zum Schutz der finanziellen Interessen der  Europäischen Union. Der Rat nimmt die entsprechenden Rechtsakte an.


Oktober

1


Der Rat beschließt eine gemeinsame  Aktion zum vollständigen Verbot der Antipersonenminen.


2


Die Kommission nimmt ein Grünbuch mit  dem Titel "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für  die grenzüberschreitende Mobilität" an.


5


Auf der Sondertagung des Europäischen  Rates in Dublin bestätigen die Staats- und Regierungschefs den Zeitplan  für die Regierungskonferenz .


8


Rechtssache Dillenkofer. Nach einem Urteil  des Europäischen Gerichtshofes muß ein Mitgliedstaat den Schaden  ersetzen, der einem einzelnen dadurch entstanden ist, daß eine Richtlinie  nicht fristgerecht umgesetzt worden ist.


13


In Österreich finden zum ersten Mal  europäische Wahlen statt.


14


Die finnnische Mark stößt zu den  Währungen, die am EWS-Mechanismus teilnehmen.


20


In Finnland finden zum ersten Mal  europäische Wahlen statt.


28


Das Kooperationsabkommen zwischen der  Europäischen Union und der Republik Korea wird unterzeichnet.


November

4


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die künftige Politik der Lärmbekämpfung an.


7-9


In Cork, Irland, findet eine  europäische Konferenz über die Entwicklung im ländlichen Raum  statt.


11


Der Rat nimmt eine gemeinsame Aktion zur  Unterstützung des demokratischen Prozesses in Zaïre an.


20


Die Kommission nimmt die folgenden  Grünbücher an :Beziehungen der Europäischen Union zu den  AKP-Staaten, Numerierungspolitik im Bereich der Telekommunikation, Strategie  der Gemeinschaft zur Entwicklung erneuerbarer Energien.


25


Die italienische Lira schließt sich  erneut dem EWS-Wechselkursmechanismus an.


27


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über "Die öffentliche Auftragsvergabe in der Europäischen Union  - Ausblick und Fragen" an.


Dezember

4-5


Auf der Konferenz von London zur Umsetzung  der Friedensabkommen im ehemaligen Jugoslawien wird ein Plan zur Konsolidierung  des Friedens angenommen.


9-13


Die Ministerkonferenz der WTO findet in  Singapur statt und wird mit einem Abkommen über die Produkte der  Informationstechnologien abgeschlossen.


10


Das Europa-Mittelmeer-Interimsabkommen mit  der palästinensischen Befreiungsorganisation wird paraphiert.


13-14


Auf der Tagung des Europäischen Rates  in Dublin wird über die zur Einführung der einheitlichen Währung  notwendigen Voraussetzungen Einigung erzielt (Rechtsrahmen für den Euro,  Stabilitätspakt, neuer Wechselkursmechanismus). Es wird die "Dubliner  Erklärung zur Beschäftigung" angenommen. Ferner wird der Zeitplan  für die Regierungskonferenz bestätigt.


16


Der transatlantische Gipfel mit den  Vereinigten Staaten findet in Washington statt.


19


Dänemark, Finnland und Schweden  unterzeichnen das Schengener Abkommen.



1997

[Index]


[Vorjahre]


[Nächste Jahre]


Europäisches Jahr gegen Rassismus und  Fremdenfeindlichkeit

Januar

1


Die Niederlande übernehmen den Vorsitz  im Europäischen Rat.


22


Die Kommission nimmt ein Grünbuch zur  EU-Politik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen an.


Februar

15


Übereinkommen über  Basistelekommunikationsdienste im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).


19


Das Parlament nimmt eine Entschließung  zu den Ergebnissen des nichtständigen Untersuchungsausschusses für  die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) an.


24


Die Europäische Gemeinschaft und die  Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unterzeichnen eine  gemeinsame Erklärung zur Aufnahme eines regelmäßigen  politischen Dialogs und ein Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen  für den Zeitraum von fünf Jahren.


März

25


Die Feier zum Gedenken an den 40. Jahrestag  der Unterzeichnung der Römischen Verträge findet im Kapitol in Rom  statt.


26


Die Parteien des im Rahmen der  Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommens über den  Handel mit Waren der Informationstechnologie stellen die endgültige Liste  ihrer Verpflichtungen auf.


April

16


 Die Kommission nimmt ein Grünbuch  "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" an.


17


Gleiche Rentenansprüche für Witwer  und Witwen : Der Europäische Gerichtshof erweitert den Grundsatz der  Gleichbehandlung von Frauen und Männern auf die Gewährung der  Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung.


24


Der AKP-EWG-Ministerrat nimmt einen  Beschluß zur Billigung des Protokolls über den Beitritt  Südafrikas zum Abkommen von Lomé an.


29


Die Europäische Union unterzeichnet die  ersten Kooperationsabkommen mit Kambodscha und Laos.


Mai

6


Die Kommission nimmt ihr Arbeitsprogramm  für die Betrugsbekämpfung 1997-1998 an.


26


Der Rat erstellt ein Übereinkommen  über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher  Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen.
Der Rat erstellt ein  Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte  beteiligt sind.


Juni

2


Der Rat nimmt eine Verordnung zur  Einrichtung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und  Fremdenfeindlichkeit an.
Der Rat nimmt einen gemeinsamen Standpunkt zur  Festlegung der Strategie der Europäischen Union gegenüber Albanien  an.


4


Die Kommission nimmt einen Aktionsplan  für den Binnenmarkt an.


10


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die zusätzliche Altersversorgung im Binnenmarkt an.


16-17


Die Tagung des Europäischen Rates  findet in Amsterdam statt. Auf dieser Tagung wird Einigung über einen  Vertragsentwurf erzielt. Verschiedene Bestimmungen, die einen reibungslosen  Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion  erleichtern, werden gebilligt. Ferner wird eine Entschließung über  Wachstum und Beschäftigung angenommen.


24


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa an.


Juli

1


Luxemburg übernimmt den Vorsitz im  Europäischen Rat.


16


Die Kommission legt eine Mitteilung "Agenda  2000 - Eine stärkere und erweiterte Union" mit ihren zehn Stellungnahmen  zu den Beitrittsanträgen der Länder Mitteleuropas vor.


22


Der Sonderrat der WEU nimmt eine  Erklärung zur Rolle der Westeuropäischen Union und zu ihren  Beziehungen zur Europäischen Union und zur Atlantischen Allianz an.


23-24


Die dritte Geberkonferenz für den  Wiederaufbau von Bosnien-Herzegowina findet in Brüssel statt.


Oktober

2


Die Außenminister der 15  Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen den Vertrag von  Amsterdam.


20


Die Kommission nimmt ihren endgültigen  Bericht an den nichtständigen Ausschuß des Europäischen  Parlaments für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE an.


November

11


Rechtssache Marschall gegen das Land  Nordrhein-Westfalen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes  steht eine nationale Regelung , nach der bei gleicher Qualifikation von  Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts weibliche Bewerber in behördlichen  Geschäftsbereichen bevorzugt zu befördern sind, den  Gemeinschaftsrechtsvorschriften vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter  Bedingungen nicht entgegen.


21-22


Eine Sondertagung des Europäischen  Rates zu Beschäftigungsfragen findet in Luxemburg statt. Dabei werden die  beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedstaaten für 1998  gutgeheißen.


26


Die Kommission nimmt ein Weißbuch  über die erneuerbaren Energiequellen an.


Dezember

1-10


In Kyoto, Japan, findet eine internationale  Klimakonferenz statt, auf der sich die Industrieländer verpflichten, ihre  Treibhausgas-Emissionen zu senken.


3


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die Konvergenz des Kommunikations-, Medien- und  Informationstechnologiesektors an.
In Ottawa, Kanada, wird ein  internationales Übereinkommen über Antipersonenminen unterzeichnet.


4


Der Rat stimmt dem Verbot der Tabakwerbung  zu.


8


Die Europäische Union und Mexiko  unterzeichnen ein Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische  Koordinierung und Zusammenarbeit.


12


Abkommen über Finanzdienstleistungen im  Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO).


12-13


Die Tagung des Europäischen Rates  findet in Luxemburg statt. Auf der Tagung werden die Beschlüsse  gefaßt, die zur Einleitung des gesamten Erweiterungsprozesses notwendig  sind. Ferner wird eine Entschließung zur Koordinierung der  Wirtschaftspolitik angenommen.



1998

[Index]


[Vorjahre]


[Nächste Jahre]


Januar

1


Das Vereinigte Königreich  übernimmt den Vorsitz im Europäischen Rat.
Inkrafttreten des  Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der  ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.


Februar

1


Die Europa-Abkommen mit Estland, Lettland  und Litauen treten in Kraft


März

1


Die Abkommen über Partnerschaft und  Zusammenarbeit mit der Ukraine und des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Tunesien treten in Kraft.


12


Die Europa-Konferenz tagt in London,  Teilnehmer sind die 15 Mitgliedstaaten und die Länder, die offiziell den  Beitritt beantragt haben.


16


Aufnahme der griechischen Drachme in das  EWS.


25


Die Kommission nimmt einen Bericht über  den Konvergenzstand an. Gemäß ihrer Empfehlung werden am 1. Januar  1999 elf Mitgliedstaaten am Euro teilnehmen.


30


Ministertagung zur Einleitung des  Beitrittsprozesses, der zehn mittel- und osteuropäische Bewerberstaaten  und Zypern betrifft.


April

2


Rechtssache Greenpeace. Der Europäische  Gerichtshof legt dar, unter welchen besonderen Umständen Personen oder die  Vereinigungen, die sie repräsentieren, Rechtsmittel im Hinblick auf die  Aufhebung eines Beschlusses der Kommission einlegen können.


3-4


Der zweite Asien-Europa-Gipfel tagt in  London.


28


Rechtssachen Kohll gegen Union des Caisses  de Maladie und Decker gegen Caisse de Maladie des Employés  Privés. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes haben  Bürger der Gemeinschaft Anrecht auf Behandlung durch Ärzte in einem  anderen Mitgliedstaat und auf Erstattung der Kosten für die in einem  anderen Mitgliedstaat erbrachte Behandlung zu den Sätzen, die im  Versicherungsstaat gelten.


29


Das Protokoll von Kyoto über die  Klimaänderungen wird in New York unterzeichnet.


30


Friedensabkommen für Nordirland.


Mai

1


Das Rahmenabkommen über die  Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag von  Cartagena tritt in Kraft.


3


Auf einer Sondertagung beschließt der  Rat, daß elf Mitgliedstaaten die vorgegebenen Kriterien erfüllen, um  am 1. Januar 1999 an der einheitlichen Währung teilzunehmen. Aufgrund  dieses Beschlusses nimmt der Rat eine Verordnung über die Harmonisierung  der technischen Merkmale der Euro-Münzen und eine weitere Verordnung  über die Einführung des Euro an. Die Minister und die  Zentralbank-Gouverneure nehmen die einheitliche Währung an. Die Kommission  und das Europäische Währungsinstitut präzisieren die Bedingungen  für die Festlegung der unwiderruflichen Umrechnungskurse für den  Euro.


7


Deutschland hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


12


Rechtssache Martínez Sala gegen  Freistaat Bayern. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs  dürfen die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates aufgrund ihres  Status eines Unionsbürgers nicht aus Gründen der  Staatsbürgerschaft diskriminiert werden.


15


Schweden hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


15-17


Der G8-Gipfel findet in Birmingham  statt.


25


Der Rat legt einen gemeinsamen Standpunkt zu  den Menschenrechten, den demokratischen Grundsätzen, der  Rechtstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung in Afrika  fest.


26


Die Regierungen der Mitgliedstaaten nehmen  die einheitliche Währung an. Sie ernennen einvernehmlich den  Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des  Direktoriums der Europäischen Zentralbank.


Juni

1


Errichtung der Europäischen  Zentralbank.
Das Abkommen, das die Halbzeitprüfung des vierten  AKP-EG-Abkommens vorsieht und das neue Finanzprotokoll enthält, sowie das  Protokoll über den Beitritt Südafrikas zu diesem Abkommen treten in  Kraft.


8-10


In New York findet eine Sondertagung der  Generalversammlung der Vereinten Nationen über das Drogenproblem  statt.


15


Das Vereinigte Königreich hinterlegt  die Instrumente zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


15-16


Die Tagung des Europäischen Rates  findet in Cardiff statt. Auf dieser Tagung werden die Eckdaten der Strategie  der Europäischen Union für die wirtschaftlichen Reformen zur  Förderung von Wachstum, Wohlstand, Beschäftigung und sozialer  Integration festgelegt und die konkreten Mittel und Wege für eine  größere Bürgernähe der Union aufgezeigt. Ferner werden die  Leitlinien sowie der zeitliche Rahmen für die weiteren Beratungen  über die Agenda 2000 aufgestellt. Schließlich wird eine auf  längere Sicht angelegte Erörterung über die künftige  Entwicklung der Union eingeleitet.


24


Dänemark hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


25


Das Übereinkommen der  UN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen,  die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu  Gerichten in Umweltangelegenheiten wird in Aarhus unterzeichnet.


30


Rechtssache Mary Brown. Nach einem Urteil  des Europäischen Gerichtshofes läuft die Entlassung von  Arbeitnehmerinnen während der Schwangerschaft dem Gemeinschaftsrecht  zuwider.


Juli

1


Österreich übernimmt den Vorsitz  im Europäischen Rat.
Das Interimsabkommen über Handel und  handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko,  das Abkommen über Partnerschaft und Kooperation mit der Republik Moldau  und das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der  Republik Jemen treten in Kraft.


15


Finnland hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertags von Amsterdam.


21


Österreich hinterlegt die Instrumente  zur Ratifizierung des Vertags von Amsterdam.


22


Die Kommission nimmt ein Weißbuch  über ein Gemeinschaftskonzept für Verkehrsinfrastrukturgebühren  und eine Mitteilung über die Euro-Fälschungsbekämpfung an.


24


Italien hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


30


Irland hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


September

4


Luxemburg hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


Oktober

1


Das Europol-Übereinkommen über die  Drogenbekämpfung tritt in Kraft.


15


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die Bekämpfung der Nachahmung und Produktpiraterie im  Binnenmarkt an.


24 - 25


In Pörtschach, Österreich, findet  eine informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs statt.


November

4


Die Kommission nimmt Evaluierungsberichte  über die von den Beitrittskandidaten erzielten Fortschritte an.


10


Tagungen auf Ministerebene im Rahmen der  Beitrittskonferenzen mit Zypern, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und  Slowenien.


11-13


Die vierte Sitzung der Parteien des  Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen  findet in Buenos Aires statt.


Dezember

9


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die Frequenzpolitik an.


11-12


Der Europäische Rat findet in Wien  statt. Er nimmt die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 an  und beschließt, den Konvergenzprozeß der  Beschäftigungspolitiken im Hinblick auf die Vorbereitung eines  europäischen Beschäftigungspakts weiter voranzutreiben. Er legt den  Rahmen für die Vertretung der Euro-Zone nach außen fest, billigt den  Aktionsplan zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des  Rechts und definiert eine Strategie zur Organisation der Tätigkeiten der  Union im Jahre 1999.


31


Die Niederlande hinterlegen die Instrumente  zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam. Der Rat nimmt die festen und  unwiderruflichen Umrechnungskurse zwischen den elf nationalen  Teilnehmerwährungen und dem Euro an.



1999

[Index]


[Vorjahre]


[Nächste Jahre]


Januar

1


Deutschland übernimmt den Vorsitz im  Europäischen Rat.
Der Euro wird offiziell eingeführt. Belgien,  Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande,  Österreich, Portugal und Spanien führen den Euro als offizielle  Währung ein.


5


Spanien hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


12


Der Präsident der Europäischen  Kommission, Jacques Santer, stellt vor dem Parlament die Vertrauensfrage.


19


Nach einem Urteil des Europäischen  Gerichtshofs steht die Ausweisung auf Lebenszeit aus dem Hoheitsgebiet eines  Mitgliedstaats dem Gemeinschaftsrecht entgegen.


20


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die Informationen des öffentlichen Sektors in der  Informationsgesellschaft an.


27


Die Kommission nimmt ein Weißbuch  über Handel an.


Februar

1


Das Europa-Abkommen mit Slowenien und das  Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Chile treten in Kraft.


17


Belgien hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


März

11


Die Europäische Kommission  veröffentlicht die Verhaltenskodizes für Kommissionsmitglieder sowie  für deren Verhältnis zu den Dienststellen.


15


Geschlossener Rücktritt der Kommission  nach Veröffentlichung des Ersten Berichts des Ausschusses  unabhängiger Sachverständiger über Anschuldigungen betreffend  Betrug, Mißmanagement und Nepotismus in der Europäischen Kommission.


16


Der Gerichtshof hebt die Eintragung der  Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung auf.


22


Portugal hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


23


Griechenland hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


24


Erklärung des Europäischen Rats  zur Benennung von Herrn Romano Prodi, dem neuen Präsidenten der  Kommission.


24-25


Auf der Sondertagung des Europäischen  Rates in Berlin wird eine Gesamteinigung über die Agenda 2000 erzielt.  Herr Romano Prodi wird gebeten, die Aufgabe des Präsidenten der  nächsten Europäischen Kommission zu übernehmen. Es werden  Erklärungen zum Kosovo sowie zum Nahost-Friedensprozeß und zur  Erweiterung angenommen. Der Abschluß des Handels- und  Kooperationsabkommens mit Südafrika wird gebilligt.


30


Frankreich hinterlegt die Instrumente zur  Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam.


April

15-16


Die dritte Europa-Mittelmeer-Konferenz  findet in Stuttgart, Deutschland, statt. Zum ersten Mal nahm auf besondere  Einladung des Vorsitzes Libyen teil. Die Minister kamen überein, der  Partnerschaft in allen drei Bereichen, die in Barcelona festgelegt worden waren  (Politik und Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen sowie Soziales, Kultur und  menschliche Beziehungen), neue Impulse zu verleihen. Zu diesem Zweck sollen  insbesondere die intraregionale und die subregionale Zusammenarbeit verbessert  und nichtstaatliche Akteure stärker in die Durchführung von  Maßnahmen einbezogen werden.


23


Der Rat verabschiedet einen Gemeinsamen  Standpunkt und eine Verordnung betreffend das Verbot des Verkaufs und der  Lieferung von Erdöl und bestimmten Erdölerzeugnissen an die  Bundesrepublik Jugoslawien.


26


Der Rat verabschiedet eine Gemeinsame  Maßnahme betreffend die konkrete Unterstützung der freiwilligen  Rückführung und der Aufnahme von Flüchtlingen, Vertriebenen und  Asylbewerbern einschließlich einer Soforthilfe für Personen, die  wegen der jüngsten Ereignisse im Kosovo geflüchtet sind. Der Rat hat  einen Beschluß angenommen, der es dem Europäischen Gericht erster  Instanz erlaubt, in bestimmten Fällen als Einzelrichter zu  entscheiden.


28


Die Kommission nimmt ein Weißbuch  über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und  86 des EG-Vertrags (Wettbewerbspolitik) an.


Mai

1


Der Vertrag von Amsterdam tritt in  Kraft.


5


Das Parlament billigt die Benennung von  Herrn Romano Prodi als Präsident der Kommission.


28


Der Präsident des Europäischen  Gerichtshofes legt dem Rat der Justizminister eine Reihe von Vorschlägen  und Ideen über die Zukunft des Gerichtssystems der Europäischen Union  vor.


Juni

3-4


Der Europäische Rat tagt in Köln,  Deutschland. Er nimmt eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union  für Rußland und Erklärungen über den Kosovo sowie  über Sicherheit und Verteidigung an. Herr Javier Solana Madariaga wird zum  Hohen Repräsentanten für die gemeinsame Außen- und  Sicherheitspolitik und zum Generalsekretär des Rates ernannt.  Außerdem wird der Europäische Beschäftigungspakt angenommen und  der Auftrag für die nächste Regierungskonferenz definiert. Der  Europäische Rat beschließt, eine EU-Charta der Grundrechte  aufzustellen.


10


Im Vereinigten Königreich, den  Niederlanden und Dänemark finden Wahlen zum Europäischen Parlament  statt.


11


In Irland findet die Wahl zum  Europäischen Parlament statt.


13


In Österreich, Belgien, Spanien,  Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Luxemburg, Portugal  und Schweden finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.


14


Schlußfolgerungen des Rates über  die Dioxinkontamination bestimmter tierischer Erzeugnisse, die für die  menschliche Ernährung oder die Tierfütterung bestimmt sind.


17


In Bonn, Deutschland, findet ein  Gipfeltreffen Europäische Union - Kanada statt. Beide Seiten unterzeichnen  ein Abkommen über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechtes und  begrüßen die bei der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans von 1996  erzielten Fortschritte sowie die von beiden Parteien 1998 lancierte  Handelsinitiative und insbesondere die Einleitung der Rundtischgespräche  zwischen Unternehmern der Europäischen Union und Kanadas. In den  Gesprächen ging es ferner um die Vorbereitung der nächsten Runde  multilateraler Handelsverhandlungen, für die sie gemeinsame Ziele  festlegten.


18


Es wird ein Europäisches Amt für  Betrugsbekämpfung geschaffen.


18-20


In Köln, Deutschland findet das  jährliche Gipfeltreffen der Gruppe der Acht statt. Die Staats- und  Regierungschefs legen die prioritären Maßnahmen zur Bewältigung  der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, insbesondere der Globalisierung,  fest: Dazu gehören u.a.: Gewährleistung eines nachhaltigen Wachstums  der Weltwirtschaft durch weitere gesamtwirtschaftliche Maßnahmen und  Strukturreformen sowie durch Unterstützung der Belebung der  Wirtschaftslage in der Russischen Föderation; Aufbau eines für alle  Beteiligten vorteilhaften Welthandelssystems im Rahmen der  Welthandelsorganisation und Einleitung einer neuen umfassenden und ehrgeizigen  Runde multilateraler Handelsverhandlungen innerhalb dieser Organisation und  Einleitung einer Entschuldungsinitiative für Entwicklungsländer.


20


In Bonn, Deutschland, findet das achte  Gipfeltreffen Europäische Union - Japan statt. Beide Parteien  bekräftigten den Wunsch, ihre Beziehungen auszubauen; in diesem Sinne  wollen sie insbesondere gemeinsame Projekte im politischen Bereich aufstellen,  bei der Vorbereitung der nächsten Runde multilateraler  Handelsverhandlungen zusammenarbeiten und ein bilaterales Abkommen über  die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsprüfungen und  -bescheinigungen schließen.


21


In Bonn, Deutschland, findet das  Gipfeltreffen Europäische Union - Vereinigte Staaten statt. Die beiden  Parteien gaben eine gemeinsame Erklärung ab, nach der auf der Grundlage  der Neuen Transatlantischen Agenda die Partnerschaft ausgebaut werden soll. Sie  bekräftigten ihre Entschlossenheit zusammenzuarbeiten, um internationale  Krisen zu verhindern bzw. besser darauf reagieren zu können. Um  Handelskonflikte zu vermeiden, kamen die beiden Parteien überein, ein  Frühwarnsystem einzuführen . In den Gesprächen ging es vor allem  um das Kosovo und Südosteuropa, wobei geprüft wurde, wie die  Zusammenarbeit optimal für den Aufbau der Region genutzt werden  könnte.


28-29


Zum Abschluß des ersten Gipfeltreffens  der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und  des karibischen Raums wird die Erklärung von Rio verabschiedet, in der die  Teilnehmer erklären, daß sie eine strategische Partnerschaft  zwischen den beiden Regionen auf der Grundlage des gemeinsamen kulturellen  Erbes entwickeln wollen, wobei Aktionsschwerpunkte auf der Grundlage eines  gemeinsamen Eintretens für die repräsentative Demokratie, den  Rechtsstaat, die verantwortungsvolle Staatsführung, Pluralismus und  soziale Entwicklung einschließlich einer gerechteren Verteilung der  Güter und einer harmonischen Eingliederung in die Weltwirtschaft  festgelegt werden sollen.


Juli

1


Finnland übernimmt den Vorsitz im  Europäischen Rat.


9


Die Kommission nimmt Entscheidungen  über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter  Nahrungs- und Futtermittel tierischen Ursprungs und Entscheidungen über  ein Beihilfepaket zugunsten der von der Dioxinkrise in Belgien betroffenen  landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen an.


19


Im Einklang mit den Schlußfolgerungen  des Europäischen Rates von Wien findet in Brüssel eine Tagung der  Außenminister der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen  Union, der zehn mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten sowie  Zyperns, Maltas und der Schweiz statt. (Die Türkei blieb dem Treffen  fern.) Bei der Tagung wurden insbesondere die Bekämpfung der  internationalen organisierten Kriminalität und die Lage auf dem Westbalkan  erörtert.


20


Nicole Fontaine wird zur Präsidentin  des Europäischen Parlaments gewählt.


23


Die Kommission nimmt eine Entscheidung zur  Festsetzung des 1. August als Datum an, an dem die Versendung von  Rindfleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der  datumsgestützten Ausfuhrregelung aufgenommen werden kann.


28


Die Kommission nimmt ein Grünbuch  über die zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Produkte an.


30


Wirtschaft- und Sozialausschuß: Erste  Konvention über "Rolle und Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft in  der Europäischen Integration".


August

30


Der Ausschuß Unabhängiger  Sachverständiger des Europäischen Parlaments legt seinen zweiten  Bericht vor.


30-7


Anhörungen der neuen  Kommissionsmitglieder vor dem Parlament.


September

15


Das Europäische Parlament erteilt seine  Zustimmung zu der neuen Kommission.


29-1


In Wien findet eine Internationale  EU-US-Konferenz über die Bekämpfung der Kinderpornographie im  Internet statt.


Oktober

11-14


Die 29. Sitzung der AKP-EU-Gemeinsamen  Versammlung findet in Nassau, Bahamas, statt.


15-16


Die Sondertagung des Europäischen Rates  findet in Tampere, Finnland, statt. Dabei wird einer Reihe von Leitlinien und  politischen Prioritäten zugestimmt, die sich insbesondere auf das  Asylrecht, die Zuwanderung, den Zugang zum Recht und die  Kriminalitätsbekämpfung beziehen. Der Rat trifft Beschlüsse zu  den Modalitäten im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Entwurfs einer  EU-Charta der Grundrechte.


18-19


In Luxemburg findet eine Sondersitzung der  Versammlung der WEU über "Sicherheit und Verteidigung, die Herausforderung  für Europa nach Köln" statt.


19


Der Rat der Europäischen Union  veröffentlicht den Ersten Jahresbericht über Menschenrechte.


22


In Helsinki, Finnland, findet das  Gipfeltreffen EU - Rußland statt. Der Krieg in Tschetschenien stellt  einen großen Teil der Diskussionen dar.


25


Nach einem Urteil des Gerichtshofes  muß der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in  einzelstaatlichen Entscheidungen über Organisation und Management der  Streitkräfte beachtet werden.


28


Erstes Urteil eines Einzelrichters des  Gerichts erster Instanz.


November

25


Philippe Maistadt wird zum Präsidenten  der Europäischen Investitionsbank ernannt.


26


Bericht der Kommission über  Dioxinexposition und Gesundheit


30-3


Jahrtausendrunde der Welthandelsorganisation  in Seattle, USA. Sie sollte den Auftakt zu einer neuen Runde von  Handelsverhandlungen bilden, doch die Teilnehmer konnten keine Einigung  erzielen.


Dezember

9


Die Europäische Kommission  beschließt eine Gemeinschaftliche Assoziations- und Wiederaufbauhilfe  für den Westbalkan (Programm CARA) .


10-11


Der Europäische Rat tagt in Helsinki,  Finnland. Er beschließt, die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien,  Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei zu eröffnen sowie  die Türkei als beitrittswilliges Land anzuerkennen. Er beschließt  ferner, im Februar 2000 eine Regierungskonferenz zur Revision der Verträge  einzuberufen.


16


Auf dem Gipfeltreffen EU - Kanada in Ottawa,  Kanada, werden zwei gemeinsame Erklärungen zum elektronischen  Geschäftsverkehr und zur Informationsgesellschaft, zur nordischen  Zusammenarbeit sowie zu leichten Waffen angenommen. Gegenstand der  Gespräche waren ferner die Folgemaßnahmen zur WTO-Ministerkonferenz  in Seattle und verschiedene Handelsfragen, wobei beide Seiten die Erfolge der  bilateralen Handelsinitiative begrüßen.


17


In Washington, USA, findet ein Gipfeltreffen  EU - USA statt. Die beiden Parteien nehmen gemeinsame Erklärungen zu  Südosteuropa, Tschetschenien, der nordischen Dimension Europas, leichten  Waffen und der Welthandelsorganisation an. In der letztgenannten Erklärung  verpflichten sich beide Parteien, ihre Vorbereitungen zur Einleitung einer  neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen fortzusetzen. In diesem  Zusammenhang betonen sie die Notwendigkeit, die Arbeiten der WTO transparenter  zu gestalten und die Anliegen der Entwicklungsländer bei den Verhandlungen  stärker zu berücksichtigen. Außerdem vereinbaren die Teilnehmer  auf diesem Gipfel eine Intensivierung ihrer Zusammenarbeit insbesondere in den  Bereichen Justiz und Inneres sowie Biotechnologie.


21


In Peking, China, findet ein Gipfel zwischen  der Europäischen Union und China statt. Im Mittelpunkt der Gespräche  standen der Reformprozeß in China, die Menschenrechtslage, die  wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen und insbesondere der  Beitritt Chinas zur WTO. Auf diesem Gipfel wurde auch die Gründung einer  chinesisch-europäischen Handelskammer in Peking angekündigt und die  Fortsetzung des chinesisch-europäischen Wirtschaftsdialogs („EU -  China Business Dialogue") zugesagt.

[Nächste Jahre]


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Quelle: Europäische Union