EU-Geschichte 2000

Januar

1

Portugal übernimmt den Vorsitz des Rates der Europäischen Union.

11

"Kreil"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Deutsche Rechtsvorschriften, die Frauen allgemein vom Dienst mit der Waffe ausschließen und ihnen nur den Zugang zum Sanitäts- und Militärmusikdienst erlauben, verstoßen gegen die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen zur Gleichbehandlung von Mann und Frau.

12

Die Kommission nimmt ein Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit an.

15

Auftaktsitzung der auf Ministerebene geführten Regierungskonferenzen für die Beitrittsverhandlungen mit Malta, Rumänien, der Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien in Brüssel (Belgien). Die EU-Delegation wird geleitet vom portugiesischen Außenminister Jaime Gama, der gegenwärtig auch den Vorsitz im Ministerrat führt, sowie von Günter Verheugen, dem für die Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied. Die Delegationen der beitrittswilligen Länder werden von den betreffenden Außenministern Borg, Roman, Kukan, Berzins, Saudargas und Mihailova geleitet. Jaime Gama erinnerte die Beitrittskandidaten an die Bedeutung
- der förmlichen Umsetzung und praktischen Anwendung des Rechtsbestands der Gemeinschaft,
- eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts und der EU-Politik insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft, Justiz und Inneres sowie Umwelt,
- der Angleichung an die EU in Fragen der Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen.
Er bekräftigte, daß jedes Beitrittsgesuch gesondert geprüft wird. Die beitrittswilligen Länder stellten ihre strategischen Ziele vor sowie ihre politischen, kulturellen und sozioökonomischen Erwartungen, die sie an den Beitritt knüpfen.

18

Mit Blick auf das bis März vorzulegende Weißbuch der Kommission zur Reform wird ein Diskussionspapier zu dem Aktionsplan angenommen, mit dem die Reform eingeleitet werden soll.

Februar

2-3

Vierte Ministerkonferenz EU - AKP-Länder mit Verhandlungen über eine Entwicklungspartnerschaft in Brüssel (Belgien): Die Union und die AKP-Länder verständigen sich auf einen Aktionsplan, der nach Ablauf des Vierten Abkommens von Lomé (Februar) durchgeführt werden soll.

9

Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die Rechtshilfe in Strafsachen an.

14

Eröffnung der Regierungskonferenz über die institutionelle Reform in Brüssel (Belgien).

März

1

Die Kommission nimmt ein Weißbuch zur Reform der Kommission an.

8

Die Kommission nimmt ein Grünbuch zur Einführung eines EU-internen Systems für den Emissionshandel mit Treibhausgasen an.

23-24

Auf der Sondertagung des Europäischen Rates in Lissabon (Portugal) soll über eine neue Strategie der Union zur Stärkung der Beschäftigung, der Wirtschaftsreform und des sozialen Zusammenhalts als Teil einer wissensorientierten Wirtschaft entschieden werden.

27

Der Rat "Justiz und Innere Angelegenheiten" nimmt einen Aktionsplan zum organisierten Verbrechen an.

April

3-4

Ein EU-Afrika-Gipfel unter der Schirmherrschaft der Organisation für Afrikanische Einheit und der EU findet in Kairo, Egypten, statt.

10

Der Kooperationsrat der EU und der Russischen Föderation tritt zusammen.

18-19

Das neunte Treffen der Präsidentin des Europäischen Parlaments und der Staats- und Regierungschefs der beitrittswilligen Staaten findet in Ljubljana, Slowenien, statt.

Mai

3

Die Europäische Kommission schlägt Griechenland vor, zwölftes Mitglied der Euro-Zone zu werden.

9

Die Europäischen Institutionen feiern den 50. Jahrestag der "Schuman-Erklärung".

Juni

19-20

Der Europäische Rat tagt in Santa Maria da Feira, Portugal.

23

Die Gemeinschaft unterzeichnet mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks in Cotonou (Benin) ein Abkommen, das an die Stelle des Lomé-Abkommens tritt.

Juli

1

Frankreich übernimmt den Vorsitz des Rates der Europäischen Union.

19

In Tokio findet das 9. Gipfeltreffen zwischen der EU und Japan statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Japan (unter anderem im Bereich der Wirtschaft und des Handels), die Zusammenarbeit zwischen der EU und Japan in internationalen Foren wie G8, Vereinte Nationen und ASEM sowie das Weltgeschehen (unter anderem die Entwicklung in Nord- und Süd-Korea, der Friedensprozess im Nahen Osten und die Lage im Kosovo bzw. in Südosteuropa).

23

In Okinawa findet ein Gipfeltreffen der G8 statt, auf dem die Teilnehmer folgende Themen erörtern: Lage der Weltwirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologie, Entwicklung, Verschuldung, Gesundheit, Bildung, Handel, kulturelle Vielfalt, Drogenkriminalität, Überalterung der Bevölkerung, Biotechnologie und Lebensmittelsicherheit, menschliches Genom, Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Konfliktverhütung, Abrüstung, Nichtverbreitung von Kernwaffen und Rüstungskontrolle sowie Terrorismus.

26

Die Europäische Kommission verabschiedet ein Grünbuch zur Umweltproblematik von PVC.

2001

Januar

Am 1. Januar 2001 stieß Griechenland zu den an der dritten Stufe der WWU teilnehmenden Mitgliedstaaten, wodurch sich deren Zahl auf zwölf erhöhte. Seit diesem Tag ist die Bank von Griechenland Teil des Eurosystems. Die Teilnahme Griechenlands erfolgte, nachdem der EU-Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs am 19. Juni 2000 die Entscheidung getroffen hatte, dass Griechenland die Konvergenzkriterien erfüllte.

Februar
8	Die Europäische Kommission nimmt ein Grünbuch zur integrierten Produktpolitik (IPP) an.
13	Annahme eines Weißbuchs zur Strategie für eine künftige Chemikalienpolitik durch die Europäische Kommission.
26	Nach dem im Dezember 2000 in Nizza, Frankreich, abgehaltenen Europäischen Gipfel wird ein neuer Vertrag (Vertrag von Nizza) unterzeichnet. Dieser Vertrag ändert den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ab.

März
20	Die Kommission nimmt ein Grünbuch über die Gemeinsame Fischereipolitik nach 2002 an.
23-24	Europäischer Rat in Stockholm. Festlegung von Leitlinien für ein nachhaltiges Wachstum, die Schaffung stabiler makroökonomischer Bedingungen und die Erreichung der Zielvorgaben für die Beschäftigungsquoten.

April
-	-

Mai
17	Ein Gipfeltreffen Europäische Union - Russland findet in Moskau statt.

Juni
7	Referendum in Irland: Ablehnung des Vertrags von Nizza.
14	Ein Gipfeltreffen EU - USA findet in Göteborg statt, Schweden.
15-16	Tagung des Europäischen Rates in Göteborg. Der Rat erzielt Einigung über den Rahmen für einen erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen, billigt eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung, genehmigt die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und bekräftigt die Rahmenprinzipien zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme. Außerdem nimmt er das EU-Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte an und erzielt Fortschritte hinsichtlich der nördlichen Dimension der Union.
21	Ein Gipfeltreffen EU - Kanada findet in Göteborg statt, Schweden.
25	Ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen wird mit Ägypten unterzeichnet.

Juli
1	Belgien übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
18	Die Kommission nimmt ein Grünbuch mit dem Titel "Europäische Rahmenbedingungen für die soziale Verantwortung der Unternehmen" an.
20-22	Ein G7/G8-Gipfel findet in Genua, Italien statt, auf dem die Teilnehmer folgende Themen erörtern: Gesundheit, Weltwirtschaft, Armutsbekämpfung, Entwicklung, Verschuldung, Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit, Balkan und Naher Osten.
25	Die Kommission nimmt ein Weissbuch mit dem Titel "Europäisches Regieren" an.

August
-	-

September
5	In Brüssel, Belgien, findet ein Gipfeltreffen EU - China statt.
12	Die Kommission nimmt ein Weissbuch mit dem Titel "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" an.
21	In Brüssel, Belgien, findet eine Sondertagung des Europäischen Rates statt, um die internationale Situation nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York und Washington, USA zu analysieren und den von der Europäischen Union getroffenen Massnahmen die nötigen Impulse zu verleihen.
28	Die Kommission nimmt ein Grünbuch mit dem Titel "Entschädigung für Opfer von Straftaten" an.

Oktober
2	Die Kommission nimmt ein Grünbuch zum Verbraucherschutz in der Europaïschen Union an.
3	Ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland findet in Brüssel statt.
19	Informelle Tagung in Gent, Belgien, auf der die Staats- bzw. Regierungschefs ihre volle Unterstützung für die Antiterrormaßnahmen in dem von den Vereinten Nationen festgelegten Rahmen zusichern und ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten bekräftigen.
29	Die Europäische Union und Kroatien unterzeichnen ein Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen.

November
9-13	Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) findet in Doha, Katar statt.
22	Die Kommission nimmt das Weißbuch "Jugend - Verfahren und Prioritäten für eine stärkere Beteiligung junger Menschen an den sie betreffenden Entscheidungen" an.
23	Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien in Neu-Delhi.
24	Die Europäische Union unterzeichnet ein Kooperationsabkommen mit Pakistan.

Dezember
5	Die Europäische Kommission nimmt ihr Arbeitsprogramm für 2002 an.
8	In Brüssel, Belgien, findet ein Gipfeltreffen EU-Japan statt.
11	Die Europäische Kommission nimmt ein Grünbuch zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften an. Die Europäische Kommission nimmt ein Grünbuch über die Revision der Fusionskontrollverordnung (EWG) Nr. 4069/89 an.
12	Die Europäische Kommission nimmt den Jahresbericht 2001 "Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung" an.
14	Die Länder der Eurozone beginnen "Euro-Kits" auszugeben. Den Bürgern wird so die Möglichkeit geboten, bereits vor der Einführung des Euro, Euro-Münzen zu erwerben.
14-15	Tagung des Europäischen Rates in Laeken, Belgien. Der Rat nimmt eine Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union an und ebnet damit den Weg für die künftige große Reform der Union. Er beschließt die Einberufung eines Konvents, der die nächste Regierungskonferenz vorbereiten soll. Außerdem fasst er Beschlüsse, die zum einen auf eine Stärkung der Rolle Europas auf internationaler Ebene vor allem bei der Terrorismusbekämpfung abzielen, zum anderen auf den Abschluss der Verhandlungen mit den beitrittsfähigen Ländern vor Ende 2002, damit diese im Jahr 2004 an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Ferner verabschiedet er eine Erklärung zur Einsatzfähigkeit auf dem Gebiet der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine Erklärung zur Lage im Nahen Osten.
18	Ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Kanada findet in Ottawa statt.

2002

Januar
1	Spanien übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die Euromünzen und -scheine werden in den zwölf teilnehmenden Mitgliedstaaten in Umlauf gebracht: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien.
15	Patrick Cox wird zum Präsident des Europäischen Parlaments gewählt.

Februar
28	Der Euro wird in den zwölf teilnehmenden Mitgliedsstaaten alleiniges Zahlungsmittel, die Zeit des Parallelumlaufs geht zu Ende. Die Eröffnungssitzung des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union findet in Brüssel, Belgien, statt.

März
15-16	Tagung des Europäischen Rates in Barcelona. Der Rat beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Fragen, insbesondere mit der wirtschaftlichen Verflechtung in Europa auf der Ebene der Finanzmärkte und der Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsnetze; er fordert die zügige Annahme diesbezüglicher Rechtsvorschriften zur Öffnung der Märkte. Die Maßnahmen zur Erreichung von Vollbeschäftigung und zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen, wissensbasierten Wirtschaft sollen verstärkt werden. Weitere Tagungsthemen sind die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu den Ländern der westlichen Balkanregion sowie die Lage in Simbabwe. Außerdem nimmt der Rat eine Erklärung zur Zuspitzung des israelisch-palästinensischen Konflikts an.
26	GALILEO, das europäische satellitengestützte Ortungs-und Navigationssystem, wurde gestartet.

April
10	Die Europäische Kommission veröffentlicht ein Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen.
19	Die Europäische Kommission veröffentlicht ein Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht.
22	Die EU und Algerien unterzeichnen ein Assoziierungsabkommen in Valencia, Spanien.
23	Die Europäische Kommission verabschiedet einen Vorschlag zur Bekämpfung der Computerkriminalität.

Mai
8	Ein EU-Kanada-Gipfel findet in Toledo statt, Spanien.
17-18	Ein EU-Latein Amerika und Karaibische Inseln-Gipfel findet in Madrid statt, Spanien.
18	Ein EU-Mexiko-Gipfel findet in Madrid statt, Spanien.
29	Ein EU-Russland-Gipfel findet in Moskau statt.
31	Die Europäische Union ratifiziert das Kyoto-Protokoll.

Juni
17	Die EU und Libanon unterzeichnen in Luxemburg ein Assoziierungsabkommen.
21-22	Der Europäische Rat tritt in Sevilla zusammen, Spanien.

Juli
4	Ein Gipfeltreffen EU-Ukraine findet in Kopenhagen statt, Dänemark.
8	Ein Gipfeltreffen EU-Japan findet in Tokyo statt.
23	Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wird nach fünfzig Jahren außer Kraft gesetzt.

August
-	-

September
24	Ein China-Gipfeltreffen findet in Kopenhagen statt, Dänemark.
24	Ein Gipfeltreffen EU - Republik Korea findet in Kopenhagen statt, Dänemark.
26	Zum ersten Mal findet der Europäische Tag der Sprachen statt; auch in der Zukunft soll er jährlich gefeiert werden um zu gewährleisten, dass Fragen zum Thema Sprache in Europa gestellt werden können.

Oktober
9	Die Europäische Kommission empfiehlt, dass die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union mit Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik und Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern bis Ende des Jahres abgeschlossen werden sollten. Die Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass diese Länder ab 2004 für die Mitgliedschaft bereit sein werden.
10	Ein Gipfeltreffen EU-Indien findet in Kopenhagen statt, Dänemark.
19	Das irische Volk hat sich in einem zweiten Referendum für die Annahme des Nizza-Vertrags ausgesprochen.
24-25	Der Europäische Rat tritt in Brüssel zusammen, Belgien.

November
11	Ein EU-Russland Gipfel findet in Brüssel statt, Belgien.
18	Ein EU-Assoziationsabkommen mit Chile wird in Brüssel unterzeichnet, Belgien.

Dezember
12-13	Eine Tagung des Europäischen Rates findet in Kopenhagen statt, Dänemark.
19	Ein Gipfeltreffen findet in Ottawa statt, Kanada.

2003

Januar
1	Griechenland übernimmt die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Die EU feiert das zehnjährige Bestehen des Binnenmarktes.
15	Die erste Polizeimission der Europäischen Union wird in Bosnien und Herzegowina eingeführt.
26	Das europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen wird in Athen eröffnet.
27-28	Ein EU-Asien Ministertreffen findet in Brüssel statt, Belgien.

Februar
17	Der Vertrag von Nizza tritt in Kraft.
17	Eine Tagung des Europäischen Rates findet in Brüssel, statt, Belgien,.

März
8	In Malta wird ein Referendum zur Frage des Beitritts des Landes zur Europäischen Union durchgeführt. Die Mehrheit befürwortet den Beitritt.
14	EU und NATO unterzeichnen Sicherheitspakt in Athen, Griechenland.
19	Im Europäischen Parlament findet eine Abstimmung statt. Die Mehrheit verabschiedet einen Bericht, der grünes Licht für den Beitritt von Zypern, Tschechischer Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien im Jahr 2004 gibt.
20-21	Dritte alljährliche Frühjahrstagung des Rates wird in Brüssel, Belgien, abgehalten. Die Minister entscheiden Bemühungen einzusetzen, um die in Lissabon angenommene Strategie für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Integration durchzuführen. Die Minister diskutieren auch über die Situation im Irak.
23	In Slowenien wird ein Referendum zur Frage des Beitritts des Landes zur Europäischen Union durchgeführt. Die Mehrheit befürwortet den Beitritt.

April
9	Das Europäische Parlament billigt den EU-Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei.
12	In Ungarn findet eine Volksabstimmung zum EU-Beitritt des Landes statt. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für einen Beitritt.
16	Der Beitrittsvertrag zwischen der EU und der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei wird in Athen, Griechenland unterzeichnet.

Mai
10-11	In Litauen wird ein Referendum zur Frage des Beitritts des Landes zur Europäischen Union durchgeführt. Die Mehrheit befürwortet einen Beitritt.
16-17	In der Slowakei wird ein Referendum zur Frage des Beitritts des Landes zur Europäischen Union durchgeführt. Die Mehrheit befürwortet einen Beitritt.
28	In Athen, Griechenland, findet ein Gipfel zwischen der EU und Kanada statt.
31	In St. Petersburg, Russland, findet ein Gipfel zwischen der EU und Russland statt.

Juni
7-8	In Polen findet ein Referendum zum EU-Beitritt des Landes statt. Die Mehrheit befürwortet einen Beitritt.
13-14	In der Tschechischen Republik findet ein Referendum zum EU-Beitritt des Landes statt. Die Mehrheit befürwortet einen Beitritt.
20-21	Im griechischen Thessaloniki findet eine EU-Ratstagung statt. Der Entwurf der EU-Verfassung wird als gute Grundlage für weitere Verhandlungen zur Zukunft Europas betrachtet. EU-Spitzenpolitiker treffen mit Vertretern der Balkan-Staaten zusammen und bekräftigen ihre Absicht, diese Länder in die EU aufzunehmen - vorausgesetzt, es werden dort demokratische Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung gefördert. Ebenso wird dabei auf die Bedeutung transatlantischer Beziehungen im Hinblick auf internationale Stabilität hingewiesen.
25	Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten beschließen, bei der Bekämpfung von Terrorismus und Waffenverbreitung zusammenzuarbeiten. Überdies vereinbaren sie einen Informationsaustausch über verdächtige Bankkonten und die Einrichtung gemeinsamer Ermittlungsteams. Weitere Themen sind die Lage im Iran und Nordkorea sowie der "Friedensfahrplan" im Nahen Osten.

Juli
1	Italien übernimmt die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union.

August
-	-

September
14	In Schweden findet ein Referendum zum Euro statt. Die Mehrheit lehnt einen Beitritt zurWährungsunion ab. Auf der fünften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún, Mexiko, hätten eigentlich eine Reihe von Vorschlägen zu Investitionen, Wettbewerb und Transparenz in Bezug auf öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen verhandelt werden sollen. Doch die Teilnehmer konnten zu keinem Konsens gelangen.
20	In Lettland findet ein Referendum zum EU-Beitritt des Landes statt. Die Mehrheit befürwortet einen Beitritt.

Oktober
4	Die Regierungskonferenz (RK) findet in Rom, Italien, statt. Ihre Hauptaufgabe besteht in Abfassung und Billigung des endgültigen Wortlauts der ersten EU-Verfassung. Einige Mitgliedstaaten fordern Änderungen in dem vom Europäischen Konvent im Juli vorgelegten EU-Verfassungsentwurf. Die RK sollte noch vor den für Juni 2004 geplanten Wahlen zum Europäischen Parlament zu einem Konsens gelangen.
16-17	In Brüssel, Belgien, findet ein Ratsgipfel statt, der sich mit drei Schwerpunktthemen befasst: Folgebesprechung zur Ratstagung in Thessaloniki über Asyl- und Einwanderungsfragen, Wirtschaftspolitik mit Hinblick auf die Wachstumsinitiative sowie Außenbeziehungen.
23-24	In Madrid, Spanien, findet die Konferenz zum Wiederaufbau des Iraks statt. Die zugesagten Hilfen beliefen sich auf insgesamt 28 Milliarden Euro, bezogen sich auf verschiedene Zeiträume und beinhalteten humanitäre und Wiederaufbauhilfe sowie Exportkredite und Projektfinanzierung.

November
1	Präsidentenwechsel bei der Europäischen Zentralbank. Nachfolger von Dr. Willem F. Duisenberg, der das Amt des EZB-Präsidenten vom 1. Juni 1998 bis zum 31. Oktober 2003 innehatte, ist der ehemalige Präsident der Banque de France, Jean-Claude Trichet.
6	Gipfel zwischen der EU und der Russischen Föderation in Rom, Italien.
18	Treffen der EU-Außenminister zur Regierungskonferenz in Brüssel, Belgien.
25-26	In Venedig, Italien, findet eine Ministerkonferenz über die nachhaltige Entwicklung der Fischereiwirtschaft statt.
29	Im indischen Neu-Delhi findet ein Gipfel zwischen der EU und Indien statt.

Dezember
12	Die Europäische Kommission entscheidet heute, eine erste Beteiligung vom EU-Budget zur Beteiligung am Wiederaufbau in Irak freizugeben.
12-13	Der Europäische Rat tritt in Brüssel zusammen, Belgien.
19	Unterzeichnung eines Abkommens über die Einrichtung einer Delegation der Europäischen Kommission in Sanaa, Jemen, im Januar 2004.

2004

Januar
1	Irland übernimmt den EU-Ratsvorsitz. Das Europäische Jahr der Erziehung durch Sport, EYES 2004, wird in Garmisch-Partenkirchen, Deutschland, eingeläutet. Das Interim-Handelsabkommen zwischen der EU und Ägypten tritt in Kraft.
20	Ein jugend-solid@ritäts.tag, der vom Europäischen Parlament und dem Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) organisiert wurde und an dem etwa 550 junge Menschen aus allen EU-Mitgliedstaaten teilnahmen, fand in Brüssel, Belgien, statt.
21	Der Jahresbericht zur Lissabon-Strategie erscheint. Dieser Bericht wird bei der für den 26. März geplanten Frühlingstagung des Rates als Diskussionsgrundlage dienen.

Februar
5	Die EU und die Salomoninseln unterzeichnen ein neues bilaterales Fischereiabkommen, das am 1. Januar 2005 in Kraft tritt und zunächst auf drei Jahre befristet ist.
11	Peter Straub, Präsident des Baden-Württembergischen Landtags, wird zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen gewählt.
12	Die Europäische Union unterzeichnet in Peking ein wichtiges Tourismusabkommen mit China.
16-19	Die siebte Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU findet in Addis Abeba, Äthiopien, statt.

März
12	Die Europäische Union gratuliert Raúl Rivero, dem inhaftierten kubanischen Journalisten und Dichter, zum UNESCO/Guillermo Cano World Press Freedom Prize 2004, der ihm am 24. Februar von der UNESCO verliehen wurde.
18	In Ottawa, Kanada, findet ein Gipfel zwischen der EU und Kanada statt.
22-23	In Athen, Griechenland, findet die Eröffnungssitzung des parlamentarischen Forums Euro-Mittelmeer statt.
24	Kommissionspräsident Prodi hat in Brüssel die African Union Commission (AUC) zu Gast.
25-26	Der vierte alljährlich stattfindende Frühjahrsgipfel geht in Brüssel, Belgien, über die Bühne. Schwerpunkt waren die Lissabon-Strategie sowie die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Lage in der Union. Ebenso wurden ein Bericht des Vorsitzes zur Regierungskonferenz übergeben und eine Erklärung zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet.

April
5	Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Straßenverkehrssicherheit M. Bertie Ahern, Premierminister, M. Seamus Brennan, Verkehrsminister, et Mme Loyola de Palacio, stellvertretende(r) Vorsitzende(r) der Kommission, Dublin Castle.
7	Erklärung von Präsident Prodi an die Kommission zum 10. Jahrestag des Völkermords in Ruanda.
13-15	Anhörung der Kommissionsmitglieder aus zehn neuen Mitgliedstaaten. Drei Wochen bevor die Europäische Union zehn neue Mitgliedsstaaten erwirbt, hält das Parlament am 1. Mai öffentliche Anhörungen um die zehn von diesen Ländern ernannten Kommissionsmitglieder zu beurteilen. Eine Wahl in der Plenarsitzung wird am 5. Mai in Straßburg stattfinden.
27	Hoher EU-Vertreter Javier Solana trifft libyschen Staatsführer, Oberst Mummar el Gaddafi, in Brüssel.
30	Die Europäische Kommission veröffentlicht ein Grünpapier über öffentlich-private Partnerschaften und Gemeinschaftsrecht zu öffentlichen Aufträge und Konzessionen.

Mai
1	Der Beitrittsvertrag tritt in Kraft. Damit wird die im Hinblick auf Ausmaß und Vielfalt bisher umfangreichste Erweiterung Wirklichkeit. Die zehn neuen Mitgliedstaaten - Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien -, in denen insgesamt über 100 Millionen Menschen leben, treten der EU bei.
5	In der letzten Tagung der laufenden Legislaturperiode stimmt das Europäische Parlament offiziell über die zehn neuen Kommissare aus den zehn neuen Mitgliedstaaten ab. Der Ministerrat ernennt die zehn neuen Kommissare offiziell.
28-29	Der Gipfel zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und den Karibikstaaten findet in Guadalajara, Mexiko, statt.
29	Der Gipfel zwischen der Troika der Europäischen Union und Chile findet in Guadalajara, Mexiko, statt.
29	Der II. Gipfel zwischen Mexiko und der EU findet in Guadalajara, Mexiko, anlässlich des III. EU-LAC-Gipfels (Lateinamerika und Karibikstaaten) statt.

Juni
1	Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten tritt heute in Kraft. Die Europäische Kommission veröffentlicht ein Grünbuch zum Thema Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierung in einer erweiterten Europäischen Union.
17-18	In Brüssel, Belgien, findet ein Gipfel des Europäischen Rats statt. Auf diesem Gipfel wurde unter anderem Übereinkunft darüber erzielt, dass es sich bei Kroatien um einen EU-Beitrittskandidaten handelt und der Beitrittsprozess eingeleitet werden sollte. Diese Ansicht beruht auf einer Stellungnahme der Europäischen Kommission und der Tatsache, dass Kroatien die beim Kopenhagener Ratsgipfel von 1993 festgelegten politischen Kriterien sowie die 1997 vom Rat geschaffenen Bedingungen hinsichtlich des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses erfüllt.
22	In Tokio, Japan, findet ein Gipfel zwischen der EU und Japan statt.
26	In Dromoland Castle, Co. Clare, Irland, findet ein Gipfel zwischen der EU und den USA statt.
29	Die 2595. Ratstagung der Staats- und Regierungschefs findet in Brüssel, Belgien, statt. José Manuel Durão Barroso wird zum designierten Kommissionspräsidenten, Javier Solana zum Generalsekretär des Rates und zum Hohen Vertreter der GASP ernannt, während Pierre de Boissieu stellvertretender Generalsekretär wird. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen ebenfalls, Solana mit dem Inkrafttreten der Verfassung zum EU-Außenminister zu berufen.

Juli
1	Die Niederlande übernehmen den EU-Ratsvorsitz.
8	Ein Gipfeltreffen EU-Ukraine findet in Den Haag statt, Niederlande.
20	Das neue Europäische Parlament wählt Josep Borrell Fontelles zum designierten Präsidenten.
20-23	Der Alterspräsident Giovanni Berlinguer eröffnete die erste Sitzung des neugewählten Europäischen Parlaments.
22	Das Europäische Parlamentwählt José Manuel Barroso zum Kommissionspräsidenten.

August
12	José Manuel Barroso, der designierte Präsident der Europäischen Kommission, hat heute die Ressorts der 24 designierten Kommissionsmitglieder bekanntgegeben. Wenn die neue Kommission durch das Europäische Parlament gebilligt wird, nimmt sie am 1. November die Arbeit auf. Das Parlament kann sich nicht für oder gegen einzelne Mitglieder aussprechen, sondern nur über die Kommission als Ganzes abstimmen.
27	Die Kommission eröffnet ein neues Verbindungsbüro in Pristina, Kosovo.

September
14	Erstes Treffen des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates zwischen der EU und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.
26	Der Europäische Tag der Sprachen 2004 wird heute gefeiert.
27 Sept. - 8 Oktober	Die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments führen zur Vorbereitung des Zustimmungsvotums, das das Europäische Parlament zum neuen Kollegium der Kommissionsmitglieder als Ganzes abgeben wird, eine Reihe von Anhörungen mit den 24 designierten Kommissionsmitgliedern durch.

Oktober
11	Die EU und Tadschikistan unterzeichnen in Luxemburg ein Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommen.
12	Gipfeltreffen Republik Korea - EU findet in Hanoi, Vietnam.
26	Der designierte Präsident Barroso nimmt seinen Vorschlag für die neue europäische Kommission zurück. Man erwartet, dass dem Parlament ein neuer Vorschlag vor dem Parlament zur Billigung vorgelegt wird.
29	Die Staats- und Regierungschefs und die EU-Außenminister unterzeichnen den Vertrag über eine Verfassung für Europa.

November
4-5	Ein EU-Gipfeltreffen findet in Brüssel statt, Belgien. Drei Themen stehen im Zentrum: die Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon; ein Raum von Freiheit, Sicherheit und Recht, das Haager Programm; und das Programm „communicating Europe“. Außerdem werden Diskussionen mit dem Iraker Premierminister Allawi geführt.
8	Ein EU-Indien-Gipefeltreffen findet in Den Haag statt, Niederlande.
18	Das Europäische Parlament billigt die neue Barroso-Kommission, das Ergebnis lautet 449 Stimmen gegen 149 Stimmen mit 82 Enthaltungen.
20-25	Die achte Tagung der paritätischen parlamentarischen Versammlung AKP-EU findet in Den Haag statt, Niederlande. Die humanitäre Tragödie in Darfur, die Situation in der Elfenbeinküste und der politische Dialog zwischen AKP und EU stehen als zentrale Themen zur Diskussion.
23	Ein Südafrika-EU-Treffen des Gemeinsamen Kooperationsrats für Zusammenarbeit findet in Brüssel statt, Belgien.
25	Ein EU-Russland-Gipfeltreffen findet in Den Haag statt, Niederlande.

Dezember
2	Der Europäische Tag der Menschen mit Behinderungen 2004 wird heute gefeiert.
8	Siebenter EU-China-Gipfel findet in Den Haag, Niederlande, statt.
14	Der Sacharov-Preis wurde in einer formalen Sitzung des Europäischen Parlaments während seiner Plenartagung in Stasburg dem weißrussischen Journalistenverband verliehen.
16-17	Ein Europäischer Rat findet in Brüssel, Belgien, statt.

2005

Januar
1	Luxemburg übernimmt die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union.
26	Die strategischen Zielsetzungen der Kommission für 2005-2009 “Wohlstand, Solidarität und Sicherheit“ werden heute veröffentlicht.
31	Das fünfte Treffen des Assoziationsrates Europäische Union und Tunesien findet in Brüssel statt.

Februar
1	Javier SOLANA, Hoher Vertreter der EU der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterzeichnet ein Abkommen mit dem marokkanischen Botschafter Menouar ALEM über die Beteiligung des Königreichs Marokko an der Operation Althea, der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kroatien tritt heute in Kraft.
16	Die Europäische Kommission begrüßt das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls, mit dem die internationale Gemeinschaft ihr bisher wirksamstes Instrument im Kampf gegen die Klimaänderung erhält.
20	Spanien führt eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung durch und ist damit der erste Mitgliedstaat, der abstimmt.
21-22	US-Präsident George W. Bush besucht die NATO und die Europäische Union. Dies war der erste Besuch eines Präsidenten der Vereinigten Staaten bei den europäischen Institutionen und zugleich der erste Staatsbesuch des Präsidenten Bush seit Beginn seiner zweiten Amtszeit.

März
7	Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) wird unterzeichnet.
11	Der heutige Tag errinnert an den terroristischen Anschlag in Madrid vor einem Jahr, er wird von der Europäischen Union als Tag für die Opfer des Terrorismus begangen.
15	Der siebte europäische Tag der Konsumentenrechte wird von dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) organisiert und behandelt die Themen des nachhaltigen Konsums und des Bedürfnisses nachhaltige Produkte und Dienstleistungen zu liefern.
22-23	Ein europäischer Rat findet in Brüssel statt, Belgien.

April
5	Die 15. Tagung des Gemeinsamen Rates GCC-EU und Ministertagung findet in Manama statt, Bahrain.
11	Rem Koolhaas erhält den Preis der Europäischen Union/Mies-van-der-Rohe-Auszeichnung 2005; er wird ihm von Ján Figel’, dem für allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Mehrsprachigkeit zuständigen EU-Kommissar, und Joan Clos, Bürgermeister von Barcelona, überreicht.
12	Das Plenum hat per Akklamation Manuel António dos Santos zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Er ersetzt António Costa, der zum Innenminister der portugisieschen Regierung ernannt wurde.
13	Das Europäische Parlament gibt seine Zustimmung zu den Anträgen der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien auf Mitgliedschaft in der EU. Der Beitritt ist für 2007 vorgesehen.

Mai
2	Das 14. Gipfeltreffen EU-Japan findet in Luxemburg statt.
9	60. Gedenktag des Endes des zweiten Weltkrieges in Europa.
10	15. Gipfeltreffen EU-Russland findet in Moskau statt, Russland.
26	Das zweite Treffen des Assoziationsrates Europäische Union und Chile findet in Luxemburg statt.
29	Die französischen Wähler wählen Nein zur Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags.

Juni
1	Die Niederländer haben sich entschlossen, Nein zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags zu sagen.
6	AKP-Staatengruppe Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans feiert den 30. Jahrestag ihres Bestehens.
13	Ein Südafrika-EU-Treffen des Gemeinsamen Kooperationsrats für Zusammenarbeit findet in Luxemburg statt.
14	Das elfte Treffen des Assoziationsrates Europäische Union und Rumänien findet in Luxemburg statt.
16-17	Ein Europäischer Rat findet in Brüssel statt, Belgien.
19	Ein EU-Kanada-Gipfeltreffen findet in Niagara-on-the-Lake statt, Kanada.
22	Eine von der Europäischen Union und den Vereinten Staaten organisierte Internationale Irak-Konferenz findet in Brüssel statt, Belgien.

Juli
10	Die luxemburgischen Wähler stimmen für die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags.
11	10. Jahrestag des Massakers von Srebrenica.
18	Zweites Treffen des Stabilisierungs- und Assoziierungsrates zwischen der EU und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in Brüssel.
19	Das 7. Treffen des Gemeinsamen Kooperationsrats für Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan findet in Brüssel statt.

August
9	Internationaler Tag der eingeborenen Bevölkerungsgruppen weltweit.

September
5	Achter EU-China-Gipfel findet in Peking statt, China.
7	10. Sechster EU-Indien-Gipfel findet in Neu-Delhi statt, Indien.
21	Gemeinsame EU-Irak-Erklärung über den politischen Dialog wird in New York unterzeichnet.
26	Europäischer Tag der Sprachen.

Oktober
3	Öffnung der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und Kroatien. Der Ständige Partnerschaftsrat EU/Russland zu Energiefragen tagt heute zum ersten Mal in London.
4	16. Gipfeltreffen EU-Russland findet in London statt.
26	Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht an drei Kandidaten. Die Preisträger sind die kubanische Oppositionsbewegung "Damen in Weiß", der nigerianische für Menschenrechte kämpfende Rechtsanwalt Hauwa Ibrahim und die internationale Organisation "Reporter ohne Grenzen".

November
7	Anne-Marie Sigmund, EWSA-Präsidentin, und José Manuel Barroso, Präsident der EUropäischen Kommission, unterzeichnen ein neues Zusammenarbeitsprotokoll zwischen den beiden Institutionen. Das sechste Südafrika-EU-Treffen des Gemeinsamen Kooperationsrates für Zusammenarbeit findet in Brüssel statt.
9	16. Geburtstag des Mauerfalls.
27-28	Der Euromed-Gipfel findet in Barcelona statt, um den 10. Jahrestag der Verabschiedung der Barcelona-Erklärung im November 1995 begehen.

Dezember
1	Ein EU-Ukraine-Gipfel findet in Kiev statt.
12	Das 7. Treffen des Gemeinsamen Kooperationsrats für Zusammenarbeit zwischen der EU und kirgisische Republik findet in Brüssel statt.
15-16	Ein Europäischer Rat findet in Brüssel statt, Belgien.

2006

Januar
1	Österreich übernimmt die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union. Heute ist der 25. Geburtstag des griechischen Beitritts und der 20. des potugiesischen und spanischen Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft.
31	Das elfte Treffen des Assoziationsrates Europäische Union und Bulgarien findet in Brüssel statt.

Februar
1	Die Europäische Kommission verabschiedet ein Weißbuch zur Kommunikationspolitik "Gemeinsam mit den Menschen über Europa diskutieren" und legt damit die Grundlage für eine Kommunikationspolitik der Europäischen Union.
16	Michel Delebarre, Abgeordneter und Bürgermeister von Dünkirchen (Region Nord-Pas-de-Calais) wurde auf der konstituierneden Eröffnungstagung in Brüssel zum Präsidenten des Ausschusses der Regionen (AdR) gewählt. Das Europäische Parlament verabschiedet in Erster Lesung einen Bericht über die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die als Bolkestein-Richtlinie bekannte Dienstleistungsrichtlinie ist eines der Hauptthemen der Europäischen Union.
20	Das Europäische Jahr der Mobiliät der Arbeitnehmer wurde durch den Präsidenten José Manuel Barroso, Kommisar Vladimír Špidla und österreichischen Minister für Wirtschaft und Beschäftigung Martin Bartenstein eröffnet.

März
10	Die EU und Russland unterzeichnen gemeinsames Dokument, das die Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit in der Raumfahrt zum Ziel hat.
11	Zweiter Europäischer Tag für die Opfer des Terrorismus.
15	Die österreichische Präsidentschaft veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) den 8. Europäischen Verbrauchertag in Wien.

20	Das zwölfte Treffen des Assoziierungsrates Europäische Union und Rumänien findet in Brüssel statt.
23-24	Ein Europäischer Rat findet in Brüssel statt, Belgien.

April
07	Ob Bürger, Verein oder Club – ab dem 7. April 2006 steht die „.eu“-Domäne jedem, der einen Wohnsitz in der EU hat und seine europäische Identität im Internet hervorheben möchte, zur Verfügung.
10	Zweites Treffen des Stabilisierungs- uns Assoziationsrates zwischen EU und Kroatien findet in Luxemburg statt.
11	Das 8. Treffen des Kooperationsrates zwischen EU und der Republik Moldau findet in Luxemburg statt. Das erste Treffen des Assoziationsrates zwischen Europäischer Union und Libanon findet in Luxemburg statt.
12	60. Geburtstag des Internationalen Gerichtshofs.

Mai
4	Ein Grünbuch über die Europäische Transparenzinitiative wird heute von der Kommission verabschiedet, es soll eine Debatte über die Lobbyarbeit, die Einführung rechtlicher Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Geldern im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und die Konsultationspraktiken der Kommission angestoßen werden.
23	Heute ist der 20. Gedenktag des Todes von Altiero Spinelli, ein hervorragender Rechtsanwalt einer Europäischen Verfassung. Nach ihm wurde eines der Parlamentsgebäude in Brüssel benannt.
25	17. EU-Russland Gipfel findet in Sotchi, Russland.

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